Hallo, Herr Außendorf. Sind Sie der Meinung, dass die Einrichtung von Bürgerräten sinnvoll ist, wenn dadurch das Ziel der bundesweiten Volksentscheide nicht mehr weiter verfolgt wird?
Ihre Partei ist ja leider etwas von dem Ziel der bundesweiten Volksentscheide abgerückt. Als einzige Partei neben der CDU.
Die Bürgerräte unterscheiden sich vor allem dadurch von diesem Ziel, dass sie keine direkten Auswirkungen auf Entscheidungen der gewählten Vertreter hat. Man könnte sie deshalb fast als stumpfes Schwert oder auch als Ablenkungsmanöver bezeichnen. Vor zwei Jahren waren Sie noch der Meinung "Ich persönlich halte Volksentscheide in wichtigen und grundsätzlichen Fragen für eine wichtige und belebende Ergänzung zur repräsentativen Demokratie".
Sollten Sie dennoch diese Meinung nach wie vor vertreten, was unternehmen Sie dann innerhalb Ihrer Partei, um bundesweite Volksentscheide wieder in den Fokus zu rücken?
Mit freundlichen Grüßen, E. M. M.
Hallo Herr M.,
wie auch schon im Frühjahr dieses Jahres geschrieben, setzen wir Grüne uns für die Stärkung von Bürger*innenräten ein. Denn das stärkt Bürger*innenbeteiligung und holt vielfältige Perspektiven in den politischen Meinungsbildungsprozess. Deshalb freue ich mich auch sehr, dass der erste Bürger*innenrat dieser Legislaturperiode zum Thema „Ernährung um Wandel“ am 29. September seine Arbeit aufnimmt.
Viele Grüße,
Maik Außendorf
Weitere Fragen an Maik Außendorf
Sowohl in Berlin als auch im Bergischen führe ich viele Gespräche mit Unternehmen, Institutionen und Bürger*innen um sowohl die Bedürfnisse der Menschen zu erfassen und mitzunehmen als auch das Verständnis für unsere sozial-ökologische Politik zu stärken.
Unsere Sicherheitsbehörden und Verfassungsorgane, auch der Deutsche Bundestag, sind aufgerufen, die Nutzung der jeweiligen Instrumente im Lichte aktueller Erkenntnisse in Betracht zu ziehen und sehr genau abzuwägen, welche wann tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben.
Es gibt für diese Position aber weder in meiner Partei eine Mehrheit, noch ist eine Mehrheit im Bundestag absehbar.
Eine Kennzeichnungspflicht für KI-Systeme ist in den Entwürfen zum AI Act enthalten.