Frage an Maik Außendorf von Engelbert Manfred M. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrter Herr Außendorf, die Grünen haben sich im Juni 2020 im Bundestqg deutlich und engagiert für eine Beedigung der Atomaren Teilhabe ausgesprochen. In einem eventuellen Koalitionsvertrag mit der CDU für eine zukünftige Regierung würde sich dieses Ziel wohl kaum verwirklichen lassen, ebensowenig wie die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden. Würden Sie das in Kauf nehmen oder deshalb lieber eine Koalition mit Linken und SPD anstreben?
Mit freundlichen Grüßen, Engelbert Manfred Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
auch im Bundestagswahlprogramm 2021 halten wir an dem Anspruch einer atomwaffenfreien Welt fest und haben als klare Positionen formuliert: keine neuen Mittelstreckenraketen in Europa, keine Atomwaffen mehr in Deutschland sowie einen Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Zur Erreichung diese Ziele braucht es viele Schritte, beginnend mit einer Wiederaufnahme der Rüstungskontrolle und des Sicherheitsdialogs zwischen Nato und Russland, sowie Einbeziehung weiterer Länder, insbesondere China.
Die zweite Teilfrage bezieht sich auf die Umsetzbarkeit in einer Koalition mit der CDU. Ich mache eine Koaltionsentscheidung oder Präferenz nicht von einer einzigen Frage abhängig. Für mich ist es am Ende eine Entscheidung über ein Gesamt-Paket. Unabhängig vom Partner wird es immer ein Kompromiss-Paket sein. Mein Ziel dabei ist es naturgemäß, möglichst viele Grüne Inhalte umzusetzen.
Zum Dritten sprechen Sie bundesweite Volksentscheide an. Im November 2020 wurde ein Antrag auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz, bundesweite Volksentscheide auch weiter im Grundsatzprogramm zu behalten, mit knapper Mehrheit abgelehnt. Auch wenn ich persönlich dazu eine andere Meinung habe, werden wir dieses Ziel also auch nicht in Koalitionsverhandlungen verfolgen.
Viele Grüße
Maik Außendorf
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Es gibt für diese Position aber weder in meiner Partei eine Mehrheit, noch ist eine Mehrheit im Bundestag absehbar.
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