Frage an Mahmut Özdemir von Norbert Isa L.
Sehr geehrter Herr Özdemir,
sie sind ja Stellvertretendes Mitglied für Recht und Verbraucherschutz. Können sie bitte erklären warum sie für den Antrag „Anbau von Genmais in der EU verhindern“ mit Nein gestimmt haben? Mich würde ihre Bewegründe dafür interessieren.
Die Information die ich mir zum Thema Gentechnik angeeignet habe, sind in der Regel alle durchweg negativ für die Bauern, Umwelt und die Verbraucher.
Die gentechnisch veränderten Saatgutanbieter, täuschen weltweit die Kleinbauern und zwingen sie in Verträge die die Bauern nach kurzer Zeit nicht mehr erfüllen können und begehen im Schlimmsten Fall Selbstmord, Stichwort Indien, Lateinamerika oder auch die Verschmutzung in den Ländern sollte nicht außer Acht gelassen werden.
Wie ist ihr Wissenstand bezüglich Gentechnik?
Besten Dank im Voraus
Sehr geehrter Herr Leonhardt,
in Ihrer Anfrage vom 04. Februar 2014 haben Sie Ihre Enttäuschung über meine Abstimmung im Bundestag zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Ausdruck gebracht.
Wir von der SPD haben bei den Koalitionsverhandlungen auf eine klare Linie im Umgang mit Grüner Gentechnik Wert gelegt. Insofern steht auf unsere Initiative hin im Koalitionsvertrag deutlich: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“
Auf europäischer Ebene steht die Zulassung der Maislinie 1507 an. Das Abstimmungsverhalten Deutschlands wird im Kabinett entschieden und die SPD-geführten Ressorts sowie das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium sprechen sich gegen eine solche Zulassung aus. Die beiden mitentscheidenden Ministerien Gesundheit und Forschung (beide unter CDU-Führung) jedoch wollen der Zulassung zustimmen. In der Konsequenz wird sich die Bundesregierung im Rahmen der Abstimmung in Brüssel vermutlich enthalten.
Es gehört zur parlamentarischen Zusammenarbeit innerhalb einer Koalition, dass Anträge, Gesetzentwürfe sowie weitere politische Positionen gemeinsam entwickelt und nach außen dokumentiert werden. Daran ist selbstverständlich auch die SPD-Bundestagsfraktion gebunden. Um dennoch ein deutliches Zeichen zu setzen, haben 71 SPD-Bundestagsabgeordnete eine persönliche Erklärung zur Abstimmung am vergangenen Donnerstag im Bundestag abgegeben. Es hatten sich 15 SPD-Abgeordnete enthalten. Damit haben sie gleichzeitig deutlich gemacht, dass sie nicht mit der Entscheidung der Bundesregierung einverstanden sind.
Die Abstimmung auf europäischer Ebene findet am 11. Februar 2014 im Allgemeinen Rat statt. Wir arbeiten weiterhin daran, dass die Bundesregierung ihre momentane Enthaltung in eine Ablehnung des Zulassungsantrages ändert. Wir berufen uns dabei auf den vereinbarten Koalitionsvertrag und die Mehrheit der deutschen und europäischen Bürgerinnen und Bürger. Meinen Wissensstand zur Gentechnik werde ich periodisch aktualisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Grundsätzlich braucht ein Parteienverbotsverfahren eine sehr gründliche Vorbereitung und kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Mithilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist die rechtliche Grundlage zumindest geschaffen worden, um gegen solche Übergriffe vorzugehen.
Abgeschobene müssen in der Lage sein müssen, ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen
Das Gedenken an die Opfer islamistischer Anschläge ist ebenso Teil der deutschen Erinnerungskultur, wie das Gedenken der Opfer von rechtsextremistischen.