Wieviele Widersprüche werden im Sinne der gerichtlich festgestellten verfassungswidrigen Alimentation bundseitig seit 2020 bearbeitet? Sind diese Widersprüche Ihrer Meinung nach gerechtfertig?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
mit Entscheidung vom 04.05.2020 (Az 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17 und 2 BvL 8/17) befasste sich das BVerfG mit der amtsangemessenen Alimentation von Beamten/-innen. Als Ergebnis stellte das BVerfG fest, das zum Zeitpunkt des Urteils alle deutschen Besoldungsgesetzgeber, also Sie als Bundesgesetzgeber und die 16 Bundesländer, ihre Pflicht zur Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation verletzen, die Alimentation verfassungswidrig ist.
Aufgrund dieser Tatsache bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
Wieviele Widersprüche werden bundseitig in diesem Zusammenhang seit 2020 bearbeitet (grobe Antwort reicht)? Sind diese Widersprüche Ihrer Meinung nach gerechtfertig?
Sehr geehrter Herr H.,
für Fragen zur Besoldung bin im BMI nicht der zuständige Parlamentarische Staatssekretär. Von daher bitte ich Sie, sich zur Beantwortung ihrer Frage, an unseren Bürgerservice im Ministerium zu wenden.
Diesen erreichen Sie unter folgendem Link: https://www.bmi.bund.de/DE/service/kontakt/buergerkommunikation/buergerkommunikation-formular-node.html
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
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