Wie stellen Sie sicher, dass ALLE Abgeordneten/ Beamten den Grundsatz der Wirtschaftlich- und Sparsamkeit beachten ? u.a. LKW-Fahrer und Arzthelferinnen arbeiten täglich hart, um Sie zu bezahlen.
Als Bundestagsabgeordnete ist jede und jeder selbst dafür verantwortlich, auf die entsprechende Wirtschaftlich- und Sparsamkeit seiner Aktivitäten zu achten. Zudem hoffe und denke ich, dass sich alle darüber bewusst sind, dass der Parlamentsbetrieb steuerfinanziert ist und ein verantwortungsvoller Umgang mit den uns zur Verfügung gestellten Mitteln herrscht.
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Grundsätzlich braucht ein Parteienverbotsverfahren eine sehr gründliche Vorbereitung und kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Mithilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist die rechtliche Grundlage zumindest geschaffen worden, um gegen solche Übergriffe vorzugehen.
Abgeschobene müssen in der Lage sein müssen, ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen
Das Gedenken an die Opfer islamistischer Anschläge ist ebenso Teil der deutschen Erinnerungskultur, wie das Gedenken der Opfer von rechtsextremistischen.