Wie begründen Sie die Verhältnismäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht angesichts der tatsächlichen Auslastung der Krankenhäuser und Intensivstationen mit COVID-Patienten?

Sehr geehrter Herr G.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Bei den in den Pandemiejahren aufgetretenen Krankenhaus- und Todesfällen, handelt es sich um die Krankenhaus- und Todesfälle, die trotz der Pandemiemaßnahmen / Schutzmaßnahmen auftraten. Es ist daher davon auszugehen, dass ohne Regierungshandeln hier deutlich höhere Fallzahlen aufgetreten wären, inklusive einer Überlastung des Gesundheitssystems.

Nun zu Ihrer Frage der Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht: Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit wären auf jeden Fall Ausnahmen für solche Menschen vorzusehen, für die keine Impfempfehlung bzw. eine entsprechende Kontraindikation vorliegt. Ebenso wären Ausnahmen für Menschen mit anhaltender Immunisierung aufgrund Genesung von einer Ansteckung mit dem Corona-Virus erforderlich. Dieser Aspekt findet Berücksichtigung in dem Gesetzentwurf, den ich unterstütze.

Im Übrigen hängt die grundsätzliche Verhältnismäßigkeit einer generellen Impfpflicht letztlich davon ab, ob der durch sie erreichte Mehrwert für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung in einem vernünftigen Verhältnis zur Tiefe des durch die Impfung bewirkten Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit der Geimpften steht. Darüber hinaus bewirkt eine breite Immunisierung die Entlastung des Gesundheitssystems, sodass Situationen verhindert werden können, bei denen Menschen aufgrund der Aus- oder gar Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr ausreichend versorgt werden können. Auch das ist ein Argument dafür, dass – jedenfalls nach gegenwärtigem Erkenntnisstand – die aufgrund einer allgemeinen Impfpflicht zu erwartenden Belastungen der Grundrechtsträger noch in einem vernünftigen Verhältnis zu dem von ihr zu erwartendem Mehrwert für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung stehen und somit im Grundsatz zumutbar und angemessen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Mahmut Özdemir