Warum haben sie bei der Abstimmung zur Stärkung der Suizidprävention als einziger dagegen gestimmt?
Sehr geehrte Frau S.,
diese Frage kam hier bereits öfter auf und ich habe Sie folgendermaßen beantwortet:
Es handelte sich leider um einen sogenannten Fehlwurf meinerseits. In der ersten ordentlichen Abstimmungsrunde habe ich gegen beide Gesetzesentwürfe mit rot (=nein) gestimmt, aber mit blau (=dafür) für die Suizidprävention.
Durch die Wiederholung kam es dann zu einem Missverständnis, der ein falsches, nicht von mir beabsichtigtes Abstimmungsverhalten zur Folge hatte.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
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Selbstverständlich stimme ich für den Koalitionsvertrag.
Ja, soweit es in meiner Macht liegt. Es ist nicht die Position der SPD das IFG abzuschaffen. Vorschlag kommt von der CDU und wird unsererseits nicht geteilt.
Gemeinnützige Organisationen dürfen sich zu aktuellen politischen Themen auch über ihre Satzungszwecke hinaus äußern, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden.
Wenn eine neue Bundesregierung mit Beteiligung der SPD sich auf ein Tempolimit einigt, werde ich dem nicht im Wege stehen.