Warum geht es nicht voran beim Thema Tierversuche und warum wird die Tierhaltung nicht verbessert?

Sehr geehrte Frau Z.,

danke für Ihre Frage.

Im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft - bei meinem Namensvetter Bundesminister Cem Özdemir - gibt es verschiedene Vorhaben, die zu verbessertem Tierschutz führen sollen. Dies ist unsere Verpflichtung, nicht zuletzt, weil der Tierschutz als Staatsziel seit mehr als 20 Jahren im Grundgesetz verankert ist.

Die Bundesregierung hat den Umbau der Tierhaltung begonnen. Es ist wichtig, dass wir Landwirt:innen bei Investitionen oder laufenden Mehrkosten für tiergerechte Haltung unter die Arme greifen. Mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz haben wir als Ampelregierung erstmals ein staatliches Label für Lebensmittel tierischen Ursprungs eingeführt. Wir machen damit die Leistung unserer Landwirt:innen sichtbar, verbessern die Haltungsbedingungen für Nutztiere und setzen neue Standards in Sachen Transparenz. Zudem gibt es Pläne für die Verschärfung des Tierschutzgesetzes. Die genaue Ausgestaltung wird noch diskutiert.

Im Bereich der Tierversuche wollen wir die Zahl der Versuchstiere verringern. Dabei spielt insbesondere die Förderung von praxisorientierten Alternativmethoden eine wichtige Rolle. Gleichzeitig sind wir im Bereich der Gesetzgebung zu Tierversuchen an die detaillierten und eng gefassten Bestimmungen der EU-Versuchstierrichtlinie gebunden. Nationale Alleingänge in der Verschärfung der Bestimmungen sind dadurch ausgeschlossen. Für weitergehende Fragen würde ich Sie bitten, sich an die Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Frau Luiza Licina-Bode oder an den zuständigen Bundesminister zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Mahmut Özdemir