Unterstützen Sie die Legalisierung von Cannabis?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
unterstützen Sie die geplante Teil-Legalisierung von Cannabis, den Anbau in Cannabis Social Clubs und den privaten Eigenanbau?
Ich möchte Sie hier ausdrücklich nach Ihrer eigenen, persönlichen Meinung dazu fragen - nicht danach, was Ihre Partei möchte.
Wann ist mit der 2./3. Lesung im Bundestag zur Beschließung des Cannabis Gesetzes zu rechnen?
Leider hat Ihre Partei immer noch keinen verbindlichen Termin genannt bzw. das Anliegen auf die Tagesordnung gesetzt.
Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr K.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die rechtssichere und praktikable Entkriminalisierung von Cannabis mit erhöhtem Gesundheitsschutz ist das ausgegebene Ziel. Dabei sind wir auf der Zielgeraden und wollen den Gesetzentwurf zeitnah in diesem Jahr im Deutschen Bundestag verabschieden. Ich persönlich werde gemäß der Abmachungen im Koalitionsvertrag abstimmen, in dem wir uns im Sinne einer kontrollierten Abgabe von Cannabis geeinigt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
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Mithilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist die rechtliche Grundlage zumindest geschaffen worden, um gegen solche Übergriffe vorzugehen.
Abgeschobene müssen in der Lage sein müssen, ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen
Das Gedenken an die Opfer islamistischer Anschläge ist ebenso Teil der deutschen Erinnerungskultur, wie das Gedenken der Opfer von rechtsextremistischen.