Sehr geehrter Herr Oezdemir, warum unterstuetzt die deutsche Regierung den Adnan Tabatabai (Karpo), der ein bekannter Agent des moerderischen Regimes im Iran ist, mit 900000 EUR Ergänzungen:
als Berater der Aussenministerin der BRD, waehrend die unschuldigen Menschen im Iran hingerichtet, vergewaltigt und gefoltert werden, weil sie Freiheit wollen.?
Warum investieren Sie dieses Geld nicht fuer die Angehoerigen der Menschen, die dieses faschistische Regime im iran getoetet hat.
Von den Haenden der deutschen Politik tropft das Blut der unschuldigen Menschen im Iran, weil die deutsche Politik immer noch das moerderische Regime im Iran unterstuetzt. Das iranische Volk vergisst und vergibt niemals diese unmenschlichen Taten der deutschen Politik.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
mit der Thematik bin ich fachpolitisch nicht befasst, schließe mich aber grundsätzlich der Position der Bundesregierung an. Sie macht sich die Bezeichnung "Agent des Regimes" nicht zu eigen.
In der kürzlich gestellten Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU hat die Bundesregierung ihre Einschätzung zu Herrn Tabatabai abgegeben, die Sie unter folgendem Link auf Seite 5 - 6 einsehen können: https://dserver.bundestag.de/btd/20/049/2004949.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Bitte richten Sie Ihre Anfrage direkt an die Bürgerkommunikation im BMI
Die Gespräche zur Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation sind innerhalb der Bundesregierung im Gange.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Ausreisepflicht noch konsequenter umzusetzen.Insbesondere Straftäter und Gefährder sollen verstärkt abgeschoben werden.
Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.