Sehr geehrter Herr Mahmut Özdemir, ich schreibe Ihnen als meine zuständige Bundestagsabgeordnete für meinen Bezirk in Duisburg. Ich beziehe mich auf die Rechercheergebnisse von Correctiv,

Sehr geehrter Herr D.,

ich verstehe Ihre wachsende Beunruhigung mit Blick auf die Entwicklung der AfD, gerade auch vor dem Hintergrund der jüngsten Schlagzeilen. Die Enthüllung eines Treffens Rechtsextremer mit AfD-Vertreter:innen und Mitglieder der Werteunion, bei dem über die Vertreibung von Millionen Menschen – auch deutschen Staatsbürger:innen – aus Deutschland diskutiert wurde, stößt auch bei mir auf Besorgnis und Empörung. Dies habe ich auch direkt auf meinen Social-Media Kanälen kundgetan – ich freue mich, wenn Sie mir dort folgen und meine Arbeit begleiten.

Die Haltung richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes und ist ein klarer Fall für den Verfassungsschutz. Die neuen Informationen ermöglichen es uns aber auch, die AfD zunehmend inhaltlich zu stellen und ihre wahren Ziele und Ideen zu entlarven. Sie sind ein Warnsignal für alle Demokrat:innen und verdeutlichen, was eine Stimme für die AfD wirklich bedeutet und welche Konsequenzen für unser Land mit ihr verbunden sind. Direkt in diesem Moment auf ein Parteiverbot zu pochen, würde sich hierbei jedoch vermutlich als hinderlich erweisen und stattdessen zu einer noch größeren Solidarisierung mit der AfD führen. Mit Blick auf die Europawahl und drei Landtagswahlen in Ostdeutschland könnte das zudem weitreichende Konsequenzen haben. Leider werden aktuell die juristischen Erfolgschancen für ein Parteiverbot von Experten aus Rechts- und Politikwissenschaften als eher gering eingestuft und die Dauer eines solchen Verfahrens könnte Jahre dauern. Deswegen halte ich es für ratsam dem Verfassungsschutz das Bestimmen des richtigen Zeitpunkts für ein Verbotsverfahren zu überlassen. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass bereits eine ausreichende juristische Beweislage vorliegt und das Verfahren zu einem sicheren Erfolg führt. Klar ist natürlich auch, dass der Rechtsstaat seine zur Verfügung stehenden Mittel nutzen muss und wird. Wir sind nicht wehrlos gegen rassistischen Rechtsextremismus.

Für engagierte Demokrat:innen gilt es, noch lauter und stärker für unsere Demokratie zu streiten und der Mitte der Gesellschaft deutlich zu machen, dass sie nicht schweigen dürfen und sich unserem Projekt anschließen müssen, damit wir auch in zehn Jahren noch in einer fortschrittlichen, freien und demokratischen Gesellschaft leben können. Ich bin dabei und freue mich über viele Mitstreiter:innen! Schneller und effektiver als jedes Verbotsverfahren ist es, wenn wir alle, die AfD zugeneigte Wählerschaft aufrütteln und der AfD durch die direkteste Form der Demokratie den Einzug ins Parlament verbieten, denn sonst wird die AfD demnächst definieren, wer zum Volk gehört und wer nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Mahmut Özdemir