Sehr geehrter Herr Mahmut Özdemir, Gratulation zu Bundestagsmandat und Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, ihre Meinung zu Bahnfernverkehr?
Wie stehen sie zu einer wirklichen attraktiven vom Bund getragene Bahnfernverkehrsanbindung für Chemnitz (europäische Kulturhauptstadt 2025), der seit 2006 abgehängten viertgrößten Stadt Ostdeutschlands und mit ihr ganz Süd-West-Sachsen, ohne einen landesfinanzierten 12h Takt Pseudofernverbindungsersatz zu installieren, geht es doch darum Wirtschaft und Forschung in einer Region mit über 2 Mio. Menschen zu stärken? (Vorschläge siehe „Bahninitiative Chemnitz“) Wie stehen sie zu Änderungen im Regelwerk der Bahn und das Handeln der Aufsichtsbehörden Bahnverkehr und zur zeitgemäßen Überarbeitung der 25-jährige Bahnreform, um Hemmnisse zu beseitigen und Planungssicherheit zu schaffen für Bauunternehmen und Ingenieurbüros auch durch langfristige Finanzierung, damit genau wie beim Autobahnbau auch auf Vorrat geplant werden kann, was die Planungszeiten senken kann und so keine Mittel verfallen?
Sehr geehrter Herr P.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen und Ihre Glückwünsche. Ich möchte kurz korrigieren, dass ich nicht Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, sondern im Bundesinnenministerium geworden bin. Da ich kein ausgewiesener Verkehrspolitiker bin, verschreibe ich mich inhaltlich vorrangig den Festlegungen unseres Koalitionsvertrages. Grundsätzlich befürworte ich eine attraktive Bahnverkehrsanbindung, insbesondere auch für Ostdeutschland. Im Koalitionsvertrag haben wir uns zudem darauf verständigt, mehr Oberzentren an den Fernverkehr anzubinden. Ich hoffe, dass auch Chemnitz davon profitieren wird. Außerdem werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen. Davon werden dann auch Bahninfrastrukturprojekte profitieren.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
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