Lieber Herr Özedmir - Frau Faeser sprach über die Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation letztens beim DBB von "sehr bald". Was heißt für Sie sehr bald? In einer Woche? Innerhalb eines Monats?
Amtsamgemessene Besoldung, hier Familienzuschlag 3. Kind und weitere Kinder
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mit dem ausgearbeiteten Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat wird die amtsangemessene Besoldung auf Bundesebene sichergestellt. Dieser soll so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden.
Da der Bund jedoch seit Januar 2021 auf die haushaltsjahrnahe Geltendmachung von Ansprüchen verzichtet hat, gehen eingetretene Verzögerungen im Verfahren nicht zulasten der Besoldungsberechtigten.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
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