Ist die derzeitige Alimentation der Bundesbeamten fair und angemessen? Wieviele Widersprüche sind derzeit in Bearbeitung?
Guten Morgen Herr Özdemir,
halten Sie die derzeitige Alimentation der Bundesbeamten für fair und angemessen? Des Weiteren würde mich interessieren wieviele Widersprüche zur Alimentation mittlerweile in Bearbeitung sind?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich gerne eingehen möchte.
Mit dem ausgearbeiteten Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat wird die amtsangemessene Besoldung auch auf Bundesebene sichergestellt. Dieser soll so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden.
Da der Bund seit Januar 2021 auf die haushaltsjahrnahe Geltendmachung von Ansprüchen verzichtet hat, gehen eingetretene Verzögerungen im Verfahren nicht zulasten der Besoldungsberechtigten.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Grundsätzlich braucht ein Parteienverbotsverfahren eine sehr gründliche Vorbereitung und kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Mithilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist die rechtliche Grundlage zumindest geschaffen worden, um gegen solche Übergriffe vorzugehen.
Abgeschobene müssen in der Lage sein müssen, ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen
Das Gedenken an die Opfer islamistischer Anschläge ist ebenso Teil der deutschen Erinnerungskultur, wie das Gedenken der Opfer von rechtsextremistischen.