Gibt es ein Update zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage bzgl. der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Ich kann Ihnen momentan noch keine Neuigkeiten vermitteln. Wenn es soweit ist, wird dies auch in der Öffentlichkeit kommuniziert.
Der Plan ist weiterhin zeitnah einen Entwurf ins Kabinett zu bringen.
Wie bereits in einer früheren Anfrage mitgeteilt, befindet sich die konkrete Ausgestaltung der Reform weiterhin in der Ressortabstimmung zwischen dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Wir werden den Gesetzesentwurf für die Reform des Staatsbürgerrechts, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gemeinsam als Ampelkoalition einbringen.
Mit freundlichen Grüßen,
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Grundsätzlich braucht ein Parteienverbotsverfahren eine sehr gründliche Vorbereitung und kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Mithilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist die rechtliche Grundlage zumindest geschaffen worden, um gegen solche Übergriffe vorzugehen.
Abgeschobene müssen in der Lage sein müssen, ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen
Das Gedenken an die Opfer islamistischer Anschläge ist ebenso Teil der deutschen Erinnerungskultur, wie das Gedenken der Opfer von rechtsextremistischen.