Frage an Mahmut Özdemir von Sebastian B. bezüglich Recht
Hallo,
es geht sich um den Rechtsfreien Raum in Marxloh.
Was werden Sie unternehmen?
Sehr geehrter Herr Brzeczek,
vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.de an den Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir.
Herrn Özdemir hat Ihre Mail vorgelegen und er bat mich darum, Sie um detaillierter Hintergründe zu Ihrer Frage zu bitten. Er möchte seine Antwort inhaltlich ungern an Ihrem konkreten Anliegen vorbei formulieren. Es wäre daher sehr freundlich, wenn Sie uns hier mit einigen Erläuterung, u.a. zu den Beweggründen Ihrer Frage, unterstützen würden.
Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Christiane Kramer
Büroleitung | Terminreferentin
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Grundsätzlich braucht ein Parteienverbotsverfahren eine sehr gründliche Vorbereitung und kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Mithilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist die rechtliche Grundlage zumindest geschaffen worden, um gegen solche Übergriffe vorzugehen.
Abgeschobene müssen in der Lage sein müssen, ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen
Das Gedenken an die Opfer islamistischer Anschläge ist ebenso Teil der deutschen Erinnerungskultur, wie das Gedenken der Opfer von rechtsextremistischen.