Frage an Mahmut Özdemir von Peter L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Lassen,

ich danke für Ihre Stellungnahme in Bezug auf Erhöhung der Abgeordnetendiäten.
Ich kann Ihren Unmut gut nachvollziehen. Als Abgeordnete waren wir bislang in der ungewöhnlichen Situation, selbst über die Höhe der Diäten entscheiden zu können.

Jedoch beinhaltet der neue Gesetzesentwurf nicht nur eine Erhöhung der Diäten, sondern sieht gleichzeitig eine spürbare Kürzung der Kostenpauschale vor, wenn Abgeordnete - entschuldigt oder unentschuldigt - an einem Sitzungstag im Plenum fehlen. Hinzu kommt eine deutliche Absenkung der Altersversorgung.

Außerdem ist vorgesehen, dass künftige Erhöhungen an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt werden. Das heißt, die Diäten werden von nun an die Reallohn-Steigerung (oder Verluste) der allgemeinen Bevölkerung angepasst, so dass in Zukunft mit keiner sprunghaften Erhöhung mehr zu rechnen ist und gleichzeitig mehr Transparenz hergestellt wird.

Hintergrund der aktuellen Steigerung der Diäten ist, dass bei Einführung der Bundestagsdiäten diese der Höhe nach den Einkünften eines Richters an einem obersten Bundesgericht entsprachen. Mit der Zeit stiegen die richterlichen Bezüge, ohne das eine entsprechende Anpassung der Bundestagsabgeordnetendiäten erfolgte.
Um diesen Unterschied auszugleichen, kam es nun zu einer einmaligen Erhöhung der Diäten um ca. zehn Prozent. Eine unabhängige Kommission, welche im Jahr 2011 vom Bundestag eingesetzt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass die Bezüge eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes die angemessene Ausgangsgröße für die Abgeordnetenentschädigung sind. Hierzu heißt es im Bericht: "Die Stellung, Tätigkeit und Verantwortung des Bundesrichters ist mit der der Abgeordneten am ehesten vergleichbar. Abgeordnete wie die Bundesrichter nehmen ihre Tätigkeit in verfassungsrechtlich garantierter Weisungsfreiheit und mit Wirkung für das gesamte Bundesgebiet wahr."

Schließlich bedauere ich, dass Sie auf meine vergangene Tätigkeit als Rechtsreferendar verweisen, um zu einer Beurteilung der Angemessenheit von Abgeordnetendiäten im Allgemeinen zu kommen. Eine funktionierende Demokratie zeichnet sich gerade dadurch aus, dass jeder und jedem, unabhängig von seinem familiären, sozialen, beruflichen, oder auch akademischen Bildungsgrad die Teilnahme an ihr ermöglicht wird. Das bedeutet gleichzeitig, dass diese Gesichtspunkte auch bei der Bemessung der Höhe der Abgeordnetenbezüge keine Rolle spielen dürfen.

Ich möchte Ihnen versichern, dass ich mein Mandat als Bundestagsabgeordneter aus Verantwortung und festen Glauben an die Sozialdemokratie mit allen Kräften wahrnehmen möchte, ohne dass die Höhe der Abgeordnetendiäten dabei für mich ausschlaggebend ist. Darüber hinaus liegt meine Priorität und höchstes Engagement darin, sozialdemokratische Werte in das Parlament einzubringen. Dazu gehört gerade auch der Einsatz für gute Arbeit zu fairen Löhnen.

Ich hoffe, Ihnen die Umstände der Diätenerhöhung näher gebracht zu haben und auf Ihr Vertrauen setzen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir