Frage an Mahmut Özdemir von Daniela D. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Dunkler,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne beantworte.

Als Sozialdemokrat stehe ich mit Nachdruck dafür ein, dass die Kostenwälzung des EEG, die Sie ansprechen, grundlegend überarbeitet und die Privilegien der Großverbraucher eingeschränkt werden. Die SPD lehnt es also nicht ab, dass energieintensive Betriebe mehr an den Kosten der Energiewende beteiligt werden. Vielmehr müssen die Lasten des EEG gerecht auf so vielen Schultern wie möglich verteilt werden! Dies zu gewährleisten, wird unsere Aufgabe sein.
Nun verhält es sich in der Tat so, dass aktuell die Industrie je nach Stromabnahme deutlich geringere Strompreise zahlt. Dies erklärt sich zum Großteil daraus, dass sie im internationalen Wettbewerb steht und bestehen muss. Deswegen wird sie bei Steuern, Umlagen und Netzkosten um etwa 9 Milliarden Euro pro Jahr besser gestellt. Doch dies erfolgt momentan unter der schwarz-gelben Bundesregierung per Gießkanne, so dass auch Unternehmen davon profitieren, die gar nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Unter Rot-Grün waren 400 Betriebe von der EEG-Umlage befreit, unter Bundeskanzlerin Angela Merkel sind es heute rund 2.000 Unternehmen und weitere 2.000 Anträge auf Teilbefreiung liegen bereits für das kommende Jahr vor. Allein der Effekt aus dieser Befreiung von der EEG-Umlage oder einer Ermäßigung wird bis 2011 auf weitere 2,5 Milliarden Euro geschätzt. Das erhöht die Umlage für die Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen um weitere 0,96 Cent/kWh. Nach der Einfügung weiterer Entlastungsstufen 2013 für die Wirtschaft durch die schwarz-gelbe Bundesregierung wird eine Erhöhung dieser Begünstigung auf 1,29 Cent/kWh erwartet.

Um diese weiter voranschreitende Entwicklung einzudämmen fordern wir von der SPD: die Befreiung der energieintensiven Industrie von der EEG-Umlage auf das Niveau des EEG 2009 zurückzuführen, die Privilegierung des industriellen Eigenverbrauchs bei der EEG-Umlage mit Ausnahme von KWK- und Erneuerbare-Energien-Anlagen einzuschränken, die Berechnung der EEG-Umlage auf eine neue Grundlage zu stellen bzw. den EEG-Ausgleichsmechanismus von der Preisbildung an der Börse abzukoppeln. Die teuren und unwirksamen Markt- und Managementprämien sind abzuschaffen!

Grundsätzlich gilt: Wir wollen, dass Strom für alle, und damit auch für eine Familie mit drei Kindern bezahlbar bleibt! Um die Stromkosten kurzfristig zu senken, sind aus unserer Sicht u.a. folgende zwei Maßnahmen unbedingt einzufordern. Zu allererst ist die Netzentgeltbefreiung für Großverbraucher zurückzunehmen. Zeitgleich aber ist für die ersten 500 bis 1.000 Kilowattstunden pro Person die Stromsteuer bzw. Umsatzsteuer als Teil der Daseinssicherung zu streichen.

Um tatsächlich nachhaltig zu einer Kostensenkung zu kommen, sind kurzfristige Wege bis hin zur totalen Abschaffung des EEG nicht geeignet. Mit allem erdenklichen Engagement möchten wir von der SPD jetzt wie in Zukunft die angestoßene Strompreisdebatte aufgreifen und auf die richtigen Füße stellen. Mein eigenes wie unser aller Ziel bleibt dabei eine erfolgreiche Energiewende, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz zusammenbringt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Mahmut Özdemir