Wann ist der Zeitpunkt für einen Waffenstillstand?
Sehr geehrter Herr Karaahmetoğlu, der Einsatz iranischer Kampfdrohnen hat den Ukraine-Krieg stark zugunsten Russlands beeinflusst. Sehen Sie den Zeitpunkt für einen Waffenstillstand als gekommen an, ohne Anerkennung der Annexionen? Was wäre bei einer Weiterführung des Krieges noch zu erwarten außer vielen Toten, massiven Schäden, großen Fluchtbewegungen, aufbegehrenden Bevölkerungen in westlichen Ländern und weiteres Erstarken rechtsgerichteter Bewegungen?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Zunächst einmal möchte ich in diesem Zusammenhang unterstreichen, dass ich persönlich aber auch die SPD-Bundestagsfraktion nichts lieber verkünden würde als einen Waffenstillstand. Nur leider scheint mir dieser zum aktuellen Zeitpunkt nicht realistisch.
Der vermehrte Einsatz von Drohnen und die Luftangriffe auf Kiew und andere Städte sind in meinen Augen viel mehr Ausdruck von Putins Verzweiflung. Die Gebietsgewinne der Ukraine in den vergangenen Wochen haben ihn stark unter Druck gesetzt. Dass diese Drohneneinsätze den Krieg nun „stark zu Russlands Gunsten“ beeinflussen würden, schätze ich daher nicht so ein. Es ist vielmehr ein grausamer Versuch, mit fast schon terrorartigen Attacken irgendwie die eigene, zunehmend schlechte Position in diesem Konflikt zu verbessern.
Ich glaube, die Ukraine wird unter keinen Umständen die von Russland annektierten Gebiete „ziehen lassen“. Russland wird auch nicht gewillt sein, hier Schritte zurück zu gehen. Das scheint zunächst einmal schwer auflösbar. Beide Seiten werden in den kommenden Wochen mit allen Mitteln versuchen, ihre Verhandlungsposition zu stärken.
Aber wir wissen: Kriege werden nur selten auf dem Schlachtfeld beendet. Auch wenn wir nach allem, was geschehen ist, Putin unmöglich vertrauen können, müssen wir alle noch bestehenden diplomatischen Kanäle offen halten. Ein international überwachter Waffenstillstand, zu dem auch die Ukraine ihre Zustimmung gibt (also kein Diktatfrieden), ist ein ambitioniertes Ziel, das wir aber unter keinen Umständen aus den Augen verlieren dürfen. Einen zeitlichen Horizont dafür zu benennen, erscheint mir momentan unmöglich.
Mit freundlichen Grüßen
Macit Karaahmetoglu, MdB
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
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Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Nein, es bedarf keiner Beibehaltungsgenehmigung mehr.
Es geht aber in dieser Frage nicht um persönliche Eindrücke sondern um handfeste Beweise, die es benötigt. Diese werden vor allem vom Verfassungsschutz gesammelt. Dessen Einstufung der AfD-Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ deuten ebenfalls in eine klare Richtung.