Macit Karaahmetoglu
Macit Karaahmetoğlu
SPD
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Frage von Benjamin H. •

Warum trägt die SPD den Rechtsruck durch die Einführung von Grenzkontrollen mit, obwohl diese wirkungslos sind und gegen EU-Recht verstoßen?

Am 16. September wurden bundesweite Grenzkontrollen eingeführt. Allerdings dürfen Grenzkontrollen dieses Ausmaßes nur als letztes Mittel und für eine kurze Zeit durchgeführt werden dürfen (Artikel 25 Schengener Grenzkodex). Die angeordneten Grenzkontrollen erfüllen diese Voraussetzungen nicht und scheinen eher einem diffusen Gefühl der Unsicherheit zu folgen. Diese offensichtliche Ignoranz gegenüber geltendem EU-Recht ist auch deshalb problematisch, weil Sie Politikern wie Viktor Orbán, der schon lange EU-Rechtsbruch begeht, Aufwind verleiht.
Ebenso offensichtlich wie der Regelverstoß ist die Wirkungslosigkeit der Grenzkontrollen, die unter anderem von Migrationswissenschaftler Gerald Knaus bescheinigt wird (siehe Artikel in der Zeit). Angesichts dieser Fakten scheinen die Grenzkontrollen nicht einer rechtlichen oder sicherheitspolitischen Logik zu folgen, sondern dem Rechtsruck in diesem Land nachzugeben. Warum die SPD dabei mitmacht ist mir völlig unerklärlich, daher meine Frage.

Macit Karaahmetoglu
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile nicht Ihre Einschätzung, dass die nun scheidende Bundesregierung mit der Einführung temporärer Grenzkontrollen dem Rechtsruck nachgibt. Vielmehr ging es darum, den hohen Zahlen irregulärer Grenzübertritte und damit verbundenes Schleusertum, in den Griff zu kriegen und unser wertvolles Asylsystem für Menschen in Not sowie die Kommunen im Land zu entlasten. Das ist nach ersten Einschätzungen gut gelungen. 37.000 Personen wurden an den Grenzen abgewiesen, über 1.500 Schleuser festgenommen.

Klar ist: Das kann und sollte – auch im Sinne einer einheitlichen Handhabung in der EU - keine Dauerlösung sein. Über eine Verlängerung der zeitweise bis März 2025 beschlossenen Maßnahmen wird die kommende Bundesregierung entscheiden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Macit Karaahmetoglu, MdB

 

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