Können Sie sich vorstellen mein Anliegen zu unterstützen? Anerkennung des gemeinnützigen Journalismus
Sehr geehrter Herr Karaahmetoglu,
wie stehen Sie zum Thema Rechtssicherheit für den gemeinnützigen und parteineutralen Journalismus?
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Gemeinnützigkeit von Journalismus rechtlich abgesichert werden soll
(Seite 97). Ein Gesetzesentwurf wurde bereits vom gleichnamigen Forum an die Angeordneten von SPD und
Grünen übergeben.
Können Sie sich vorstellen sich für mein Anliegen einzusetzen?
Gerne höre ich von Ihnen und bedanke mich im Voraus für Ihre Zeit.
Beste Grüße
Susan H.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Gemeinnütziger und parteineutraler Journalismus leistet einen erheblichen Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs und zur Meinungsbildung.
Die Koalition hatte sich hier eine Stärkung solcher Journalismusformen vorgenommen. Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen befürchte ich jedoch, dass wir nun keine Umsetzung mehr schaffen werden. Ich bin zuversichtlich, dass die SPD das Thema auch in ihrem kommenden Wahlprogramm berücksichtigen wird, um in neuer Regierungskonstellation einen weiteren Anlauf zu nehmen und hier Verbesserungen zu erzielen.
Mit freundlichen Grüßen
Macit Karaahmetoglu, MdB
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
Soweit ich weiß, sind zumindest die Dienstwagen der Bundesminister:innen alle aus deutscher Herstellung.
Meine Befürchtung wäre daher, dass ein entsprechender Antrag zum jetzigen Zeitpunkt scheitern und so die AfD in ihrem Opfer-Mythos noch bestärken könnte.
Ich teile nicht Ihre Einschätzung, dass die nun scheidende Bundesregierung mit der Einführung temporärer Grenzkontrollen dem Rechtsruck nachgibt.
Das Nebeneinander unterschiedlicher Systeme würden wir gern beenden. Bedauerlicherweise hat sich dafür bislang keine parlamentarische Mehrheit im Bundestag gefunden