Können Sie sich vorstellen mein Anliegen zu unterstützen? Anerkennung des gemeinnützigen Journalismus
Sehr geehrter Herr Karaahmetoglu,
wie stehen Sie zum Thema Rechtssicherheit für den gemeinnützigen und parteineutralen Journalismus?
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Gemeinnützigkeit von Journalismus rechtlich abgesichert werden soll
(Seite 97). Ein Gesetzesentwurf wurde bereits vom gleichnamigen Forum an die Angeordneten von SPD und
Grünen übergeben.
Können Sie sich vorstellen sich für mein Anliegen einzusetzen?
Gerne höre ich von Ihnen und bedanke mich im Voraus für Ihre Zeit.
Beste Grüße
Susan H.
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
Meine Befürchtung wäre daher, dass ein entsprechender Antrag zum jetzigen Zeitpunkt scheitern und so die AfD in ihrem Opfer-Mythos noch bestärken könnte.
Das Nebeneinander unterschiedlicher Systeme würden wir gern beenden. Bedauerlicherweise hat sich dafür bislang keine parlamentarische Mehrheit im Bundestag gefunden
Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion deshalb die Punkte, die auch Sie anführen, ansprechen und sich dafür einsetzen, möglichst viel davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen
Die Commercial Courts stärken den Justizstandort Deutschland, indem sie ein attraktives Gesamtkonzept anbieten.