Sehr geehrter Herr Karaahmetoğlu, mit Aufmerksamkeit verfolge ich die Energiepreisdiskussion. Dabei fällt mir auf, dass die Heizölkäufer vergessen werden. - . Wie wollen Sie mir helfen?
Brent kostet 86 $/Barrel, Heizöl 172 €/100l. Auf Vorkrisenniveau müsste ich zwischen 92 und 96 € je 100 l bezahlen. Wie wollen Sie mir helfen?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es ist in der Tat richtig, dass Heizöl- oder auch Pelletverbraucher:innen in den Vorschlägen der Expertenkommission vom 10.10.2022 nicht auftauchen. Hierbei handelt es sich aber nur um eine Grundlage für unsere kommenden politischen Entscheidungen. Die parlamentarische Ausarbeitung der Entlastungsmaßnahmen hat gerade erst begonnen.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar: die Entlastungen im Bereich der verschiedenen Energieversorgungsformen müssen gerecht ausfallen. So werden wir sicherlich über eine brennstoffübergreifende Preisdeckelung oder einen Härtefallfonds sprechen müssen, durch den soziale Härten abgefedert werden können – die wohl nie komplett zu vermeiden sein werden.
Auch wenn es zu Ihrer Frage aktuell noch keine präzise Antwort gibt, kann ich Ihnen aber zusichern: wir werden im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens dafür kämpfen, dass auch Heizöl-Kund:innen bei den Entlastungen berücksichtigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Macit Karaahmetoglu, MdB
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
Die Commercial Courts stärken den Justizstandort Deutschland, indem sie ein attraktives Gesamtkonzept anbieten.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Nein, es bedarf keiner Beibehaltungsgenehmigung mehr.
Es geht aber in dieser Frage nicht um persönliche Eindrücke sondern um handfeste Beweise, die es benötigt. Diese werden vor allem vom Verfassungsschutz gesammelt. Dessen Einstufung der AfD-Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ deuten ebenfalls in eine klare Richtung.