Liegt Ihnen die Antwort des Briefes an Bundesverkehrsminister Volker Wissing vor?
"Zudem habe ich Bundesverkehrsminister Volker Wissing einen Brief geschrieben. Darin unterstrich ich die Bedeutung einer Stadtbahn für meinen Wahlkreis zur Entlastung der stark verkehrsbelasteten Region Stuttgart. Ich habe sechs Fragen ans Ministerium gestellt. Deren noch ausstehenden Antworten werden Klarheiten darüber geben, wie schnell eine Genehmigung der Fördermittel kommen könnte und welchen Umfang diese haben kann."
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/macit-karaahmetoglu/fragen-antworten/bekennen-sie-sich-zur-gesamtstreckenfuehrung-der-stadtbahn-im-kreis-ludwigsburg
Sehr geehrte Frau. Z.,
der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Michael Theurer, hat im vergangenen Sommer mein Schreiben an Bundesverkehrsminister Wissing beantwortet. Er sicherte zu, dass das Ministerium die Pläne zum Bau einer Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg prüfen werde.
Er bestätigte, dass der Bund bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten zum Bau der Stadtbahn beisteuern könne, sofern die Voraussetzungen gegeben seien. Die Prüfung könne allerdings erst stattfinden, wenn das Land Baden-Württemberg die Pläne an das Bundesverkehrsministerium zur letztendlichen Begutachtung weiterleite. Das aber dauert noch einige Zeit. Erste Prüfungsinstanz ist die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg.
Am 11. März wird es in Ludwigsburg eine erste öffentliche Begehung der vorgesehene Trasse geben. Nach Möglichkeit werde ich anwesend sein.
Ich hoffe, ich konnte Ihr Fragen damit beantworten.
Herzliche Grüße
Macit Karaahmetoglu
Mitglied des Deutschen Bundestags
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
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Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Nein, es bedarf keiner Beibehaltungsgenehmigung mehr.
Es geht aber in dieser Frage nicht um persönliche Eindrücke sondern um handfeste Beweise, die es benötigt. Diese werden vor allem vom Verfassungsschutz gesammelt. Dessen Einstufung der AfD-Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ deuten ebenfalls in eine klare Richtung.