Frage von Karl-Heinz E. • 25.02.2008
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DIE LINKE
• 13.03.2008

(...) Das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ wurde von mir aus folgenden Gründen abgelehnt. (...) Nach meiner Ansicht wurden die Standards in Bezug auf die Durchführung des Klärungsverfahrens (§ 1598a Abs.1) nicht ausreichend festgelegt. (...)

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DIE LINKE
• 28.01.2008

(...) Bei Interesse können Sie gerne meine Akte, die mir seit einiger Zeit vorliegt einsehen, um sich umfassend über meine Arbeit zu informieren. Selbstverständlich bin ich bereit aktiv als Zeitzeuge über meine Tätigkeit im Personenschutz zu berichten und meine Position darzulegen, was ich im Übrigen schon praktiziere, sei es bei Besuchergruppen im Bundestag oder bei weiteren Gelegenheiten. Ich denke, es ist richtig und wichtig, dass es Geschehnisse, wie Sie leider auch in der DDR vorgekommen sind, nicht wieder geben darf. (...)

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DIE LINKE
• 10.07.2007

(...) Als einen besonderen Verstoß gegen die demokratische Grundordnung sehe ich ebenso die Tatsache, dass durch den Einsatz der "Bundestrojaner" alle Bürgerinnen und Bürger unter eine Art "Generalverdacht" gestellt würden und den Ermittlungsbehörden jederzeit dass Recht und die Möglichkeit eingeräumt würde, verdeckte Durchsuchungen durchzuführen. Dabei erhielten die Behörden auch Zugriff auf Ihre intimsten Daten, vom harmlosen Urlaubsfoto bis hin zu sensiblen geschäftlichen Daten. (...)

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