Die Linke
(...) Sie haben vollkommen recht, wenn Sie auf die Problematik psychisch kranker Menschen hinweisen - und ich will mich auch gerne in Zukunft für diese einsetzen. Allerdings betrifft die Patientenverfügung in der Tat anderen Krankheitssituationen und kann nicht ohne Weiteres analog auf diese Patientengruppe übertragen werden. (...)
(...) Die erste Problematik bestand/besteht darin, ein Profil für eine solche Bildungseinrichtung zu entwerfen. Eine Fachhochschule hat langfristig nur eine Überlebenschance, wenn sie nicht die Kopie anderer Standorte ist. Das heißt im Grunde, wer eine Fachhochschule in Gera gründen will, muss ein Ausbildungs-/Studienprofil bieten, das Studierwillige anzieht. (...)
(...) Einen Satz wie ´Neue Wege, die nicht unbedingt den Vorgaben der ZPO entsprechen oder die den bisherigen Erfahrungen und Gewohnheiten widersprechen, können nur im Miteinander beschritten werden.´, halte ich für hochproblematisch, insbesondere wenn er von einem öffentlich bestellten Rechtspsychologen stammen sollte. Immer wieder stoße ich auf die Forderung nach ÖFFENTLICH bestellten Sachverständigen und nach einzelgesetzlichen Regelungen, wer zu welchem Gebiet Sachverständige und Gutachter bestellen und kontrollieren darf. Diese Forderungen erscheinen mir sehr sinnvoll - aber wie gesagt, ich bin keine Juristin. (...)
(...) Grundsätzlich bekennen wir uns zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in dem die Kreativen mehr und die Verwaltungen weniger zu sagen haben. Dazu gehören Mitspracherechte der Zuschauerinnen und Zuschauer, mehr Sachverstand in den Rundfunkgremien und die Auflösung der Besetzung der Spitzenpositionen nach dem Parteienproporz aus SPD und CDU/CSU. (...)
(...) die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag steht für eine konsequente Friedenspolitik und lehnt die von den anderen Parteien geförderte Militarisierung der Außenpolitik ab. Das gilt auch für Afghanistan. (...)