Frage an Lukrezia Luise Jochimsen von Gerhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Jochimsen,
zu Ihrer Antwort betr. Fernsehen vom 11.11.08:
Sind Programmbeschwerden von vornherein aussichtslos?
In allen Kommentaren wird erzählt, daß Zweifel an der Notwendigkeit des Afghanistankrieges völlig abwegig sind. Diskussionen mit Kriegsgegnern gibt es selten und dann nur zu nachtschlafender Zeit.
Diese Verstöße gegen Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt veranlaßten mich zu einer Programmbeschwerde beim NDR-Rundfunkrat.
Unter den 58 Mitgliedern ist bestenfalls ein Vertreter einer den Afghanistankrieg ablehnende Friedensgruppe. Es gibt aber zahlreiche Angehörige aus den kriegsbefürwortenden Parteien.
Hinzu kommt, daß erst ab einer 75 %-Mehrheit eine Beschwerde nicht zurückgewiesen wird.
In § 13 des Staatsvertrages(hat Gesetzesrang) ist das Eingabenrecht erwähnt. Dies wird faktisch durch die Zusammensetzung des Rundfunkrates und durch die zusätzliche 75%-Hürde beseitigt.
Wie kann eine Änderung dieses Zustandes erzwungen werden?
Auf politischem Wege ist dies nicht möglich, da das Fernsehen aus finanziellen Gründen auf das Wohlwollen der herrschenden Parteien angewiesen ist.
Wie weit sind wir noch von Zuständen wie im Fernsehen
undemokratischer Staaten entfernt?
Interessiert die Linkspartei sich nicht für diese Thema?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
die Fraktion DIE LINKE im Bundestag steht für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Unsere Position jedoch ist keine unkritische, wie Sie dem von uns in Auftrag gegebenen Gutachten „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zwischen Wettbewerb und Kultur“ (online abrufbar unter: http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7756795454.pdf ) entnehmen können.
Grundsätzlich bekennen wir uns zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in dem die Kreativen mehr und die Verwaltungen weniger zu sagen haben. Dazu gehören Mitspracherechte der Zuschauerinnen und Zuschauer, mehr Sachverstand in den Rundfunkgremien und die Auflösung der Besetzung der Spitzenpositionen nach dem Parteienproporz aus SPD und CDU/CSU. Eine Neuformulierung des Programmauftrags ist genauso dringend erforderlich wie ein öffentlicher Diskurs über Grundversorgung im Digitalzeitalter.
Aufgrund der Rundfunkhoheit der Bundesländer sind die damit aufgeworfenen Problemstellungen allerdings nicht auf der Bundesebene zu klären, sondern auf jener der Länderparlamente. Ihre berechtigten Fragen sind insofern falsch adressiert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Detlef Kannapin, Büro Dr. Lukrezia Jochimsen, MdB
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