Wollen Sie den Qualitäts-Journalismus stärken?
Sehr geehrter Herr Sieper,
ich habe gleich mehrere Fragen:
1. Das Medienfreiheitsgesetz ist ja schon mal ein Fortschritt. Würden Sie es unterstützen, die Unabhängigkeit der Medien auch auf Verfassungsebene zu sichern?
2. Das Konzept der Gewaltenteilung berücksichtigt die Medien bislang nicht. Würden Sie daran etwas ändern wollen?
3. Der Qualitäts-Journalismus hat es zunehmend schwer. Immer mehr Menschen informieren sich nur noch aus dem Internet - und besuchen dabei nicht gerade die Portale der ARD oder einer renommierten Zeitung. Sogar das Radio hat gegenüber Streamingdiensten das Nachsehen. Haben Sie Ideen, wie man das ändern könnte? Was halten Sie von einer (verpflichtenden?) unabhängigen Zertifizierung ähnlich dem Nutri-Score, nur dass statt Salz und Kalorien, z. B. die Meinungsvielfalt, Neutralität und die Konformität mit dem Pressecodex bewertet werden? Was soll mit Medien / Kanälen passieren, die sich in besonderer Weise durch Meinungsmache, Agitation und Hetze auszeichnen?
Sehr geehter Herr J.
vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Partei und Ihre Fragen. Gerne beantworte ich diese:
Zu 1.: Unserer Ansicht nach ist die Unabhängigkeit der Medien durch die in Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Pressefreiheit bereits auf Verfassungsebene gesichert. Es kann allerdings nie schaden, solche Freiheiten im Grundgesetz genauer auszudefinieren. Entsprechende Bestrebungen würden wir unterstützen.
Zu 2.: Die Aufnahme der Presse in das bisherige Konzept der Gewaltenteilung würde voraussetzen, dass die Presse als staatliche Gewalt definiert wird, also Teil des Staates wird. Wir glauben an die Unabhängigkeit der Presse vom Staat und seinen Einrichtungen. Daher würden wir hier eher solche Gesetze stärken, die der Presse eine machtvolle Stellung gegenüber dem Staat geben; ein Beispiel ist hier das Informationsfreiheitsgesetz.
Zu 3.: Die öffentlich-rechtlichen Medien können nur dann wieder in echte Konkurrenz zu privaten Medien treten, wenn sie sich moderner aufstellen. Wir möchten daher das entsprechende Formate wie Funk oder Y-Kollektiv stärkeren Qualitätsstandards unterworfen werden. Ihre Idee eines Medien-Nutri-Scores hört sich für uns durchaus interessant an und findet sich vielleicht in unserem nächsten Wahlprogramm wieder. Für Medien und Kanäle, die wiederholt durch Hass und Hetze auffallen, wünschen wir uns eine stärke und sanktionsbewehrte Rolle des deutschen Presserates.
In der Hoffnung auf Ihre Stimme bei der Europawahl und mit besten Grüßen
Lukas Sieper
Parteisprecher
Partei des Fortschritts
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