Luise Amtsberg

Als Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe verfolge ich die aktuellen Entwicklungen in Israel und den palästinensischen Gebieten ebenfalls genau und mit großer Sorge.

Es stimmt, dass der Ausbau von erneuerbaren Energien in Deutschland für Privatpersonen mit einigen Herausforderungen verbunden ist.

als Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe setze ich mich bereits seit meinem Amtsantritt Anfang des Jahres dafür ein, dass das im Koalitionsvertrag festgelegte Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan so schnell und so umfassend wie möglich auf den Weg gebracht wird.

In der Tat besorgt mich aber das Vorhaben der britischen Regierung, die Macht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) per nationalem Gesetz einzuschränken, zutiefst.

Es steht aber natürlich außer Frage, dass der Schutz von Kindern und damit auch das entschiedene Eintreten gegen Kinderehen ein essentieller Bestandteil des Menschenrechtsschutzes weltweit ist.

Ich setze mich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für eine unabhängige Aufklärung der Vorwürfe von Kriegsverbrechen auf beiden Seiten ein. Vorwürfe über Verletzungen des humanitären Völkerrechts gab es gegenüber beiden Kriegsparteien.