Sehr geehrte Frau Amtsberg, wie stehen Sie zu der Bewegung Frau Leben Freiheit im Iran? Sehen Sie die Verpflichtung zur Verschleierung als hinnehmbare regionale Eigenart an? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr K.

vielen Dank für die Anfrage.

Im September 2022 begannen die landesweiten Proteste mutiger Frauen und Männer in Iran, die für „Frau, Leben, Freiheit“ auf die Straße gingen. Die Antwort des iranischen Regimes war brutal, gezielt und systematisch: Menschen wurden mit Gewalt von den Straßen vertrieben, bis in Krankenhäuser verfolgt, willkürlich inhaftiert und gefoltert.

Obwohl Iran als Mitglied der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkannt und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert hat, hat sich die Menschenrechtslage im Land in den vergangenen Jahren konstant verschlechtert. Das Regime bedient sich menschenverachtender Strafen wie das Blenden von Augen, Peitschenhiebe oder der Todesstrafe. Zuletzt ist die Anzahl der Hinrichtungen erheblich angestiegen. Es fehlt an rechtstaatlichen Verfahren; unter Folter erzwungene Geständnisse können zur Todesstrafe führen. Die LGBTQI-Community im Iran ist in besonderem Maße gefährdet.

Das Regime ist unter diesen Umständen kein Partner, sondern ein extrem schwieriger Akteur im Nahen Osten: Die Menschenrechtslage ist verheerend, das Raketenprogramm besorgniserregend, Waffenlieferungen an Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine völkerrechtswidrig, die aggressive Regionalpolitik destabilisierend und die Drohungen in Richtung Israel sind absolut inakzeptabel.

Deshalb setzen wir uns auf EU-Ebene dafür ein, die Verantwortlichen im Rahmen des EU-Sanktionsregimes zu listen. Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen werden wir eine überregionale Erklärung mehrerer Staaten unterstützen, die den eklatanten Bruch von Frauenrechten verurteilt und Iran darüber hinaus auffordert, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu wahren. 

Die vielfältig zum Ausdruck gebrachte Solidarität mit den Frauen in Iran in Deutschland und weltweit unterstützen wir ausdrücklich. Sie ist wichtig, um deutlich zu machen: Ihr seid nicht allein!

Mit freundlichen Grüßen 

Team Amtsberg