Frage an Luise Amtsberg von Robert B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Luise Amtsberg!
Ich habe mir Ihre Rede vom 17.01.2014 angeschaut und bin erfreut über Ihre weitsichtige Haltung zum Thema. Doch die Frage ist auch, wie eine Afrika-Politik aussehen kann, die vorbeugend wirkt, den Menschen in ihrem Heimatland eine Perspektive gibt und es für sie so nicht notwendig ist, auf die Idee zu kommen, nach Europa reisen zu wollen.
Sind Sie der Meinung, dass auch das zu einer nachhaltigen Flüchtlingspolitik gehört oder sehen Sie diese Aufgabe eher im Bereich der Entwicklungshilfe?
Wie sähen Ihre Vorschläge in dem Punkt aus?
Ich möchte hier auf ein Interview hinweisen, das tagesschau.de mit einem ghanaischen Mann geführt hat, der drei Fluchtversuchen unternommen hat und nun vor Ort Alternativen schaffen will. http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-ghana-100.html
Abgesehen davon möchte ich sagen, dass ich mich über die Verstärkung der Grünen-Bundestagsfraktion durch Sie freue.
Lieben Dank und herzliche Grüße!
Robert Bingener
Lieber Robert Bingener,
vielen Dank für Ihre freundliche Nachricht auf abgeordnetenwatch.de, entschuldigen Sie bitte meine verzögerte Antwort!
Der von Ihnen verlinkte Beitrag zum Weltflüchtlingstag zeigt ein gutes Bild davon, wie einschneidend Fluchtschicksale Menschenleben verändern. Ich kann dem im Beitrag portraitierten Aminu Munkaila in vielen Punkten nur zustimmen. Sicherlich gehören zu einer nachhaltigen Flüchtlingspolitik alle drei von ihm angesprochenen Komponenten, die ich selbst wie folgt beschreiben würde.
Erstens, ist es sicherlich gut, wenn in Staaten, wie Ghana, Menschen ein realistischeres Bild von dem Leben in Europa vermittelt wird. Dies muss natürlich Hand in Hand mit einer anderen Entwicklungszusammenarbeit gehen, die etwa anders als das fast fertig ausverhandelte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU den 78 AKP-Ländern (Afrika, Karibik, Pazifik) die Wertschöpfungsketten vor Ort begünstigt und damit bessere Lebensperspektiven schafft.
Die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich zweitens auch dafür ein, dass es eine Öffnung der Einwanderungspolitik gibt, die ArbeitsmigrantInnen legale Zugangsmöglichkeiten ermöglicht und dabei auch die Entwicklungspotentiale der Herkunftsländer stärkt (mehr dazu auf der Website der Bundestagsfraktion: https://www.gruene-bundestag.de/themen/entwicklungspolitik/gruenes-konzept-der-arbeitsmigration/seite-1-gruenes-konzept-der-arbeitsmigration_ID_4390145.html ).
Drittens müssen aber natürlich auch neue Ansätze für den Umgang mit den Menschen gefunden werden, die aufgrund von Repression oder Verfolgung fliehen. Bemerkenswert ist das Beispiel Ghana ja auch deshalb, weil es seit Mitte der 1990iger Jahre in Deutschland als sicherer Herkunftsstaat gilt. Das bedeutet, dass eine unvoreingenommene Anhörung von Fluchtgründen nicht mehr gewährleistet wird, da man den Herkunftsstaat pauschal als sicher einstuft. Das ist eine Praxis, die wir stets abgelehnt haben, die nun durch die geplante Erweiterung der Liste von sicheren Herkunftsstaaten um drei Länder des Westbalkans wieder aktuell ist.
Zu guter Letzt muss die Bundesregierung auch auf EU-Ebene umsteuern und einem faireren System für die Aufnahme von Flüchtlingen zuzustimmen, um das Massensterben an den EU-Außengrenzen zu verhindern. Es ist menschenrechtlich unverantwortlich, lediglich über eine weitere Vorverlagerung der Verantwortung für Flüchtlinge in die Nachbarstaaten der EU zu diskutieren, die kein wirkliches Asylsystem haben. Die wenigen konstruktiven Vorschläge der EU-Kommission für sichere und legale Zugangsmöglichkeiten in die EU müssen auch vom Deutschen Bundestag ernsthaft diskutiert werden.
Ich hoffe Ihre Frage damit ausreichend beantwortet zu haben!
Herzliche Grüße
Luise Amtsberg
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