Frage an Ludwig Maier von Meyer A. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Maier,
ich habe Ihre Antworten zu den Fragen auf Ihrem Profil mit Interesse gelesen und habe ein paar Fragen an Sie dazu:
a) Sie sagen, dass Unternehmen nicht aufs Land sollten, um Gewerbegebieten vorzubeugen. Aber was verstehen Sie unter "Unternehmen"? Gehören nicht auch z.B. Medienproduzenten dazu? Diese können auch in Gebäuden in der Stadt unterkommen. Viele Leute müssen vom Land in die Stadt bzw. deren Vororte ziehen, weil es auf dem Land wenig Angebot für ihren Beruf gibt. Sollte es da nicht besser Anreize für Firmen geben, sich ohne große Industrie auch auf dem Land anzusiedeln?
b) Warum sollen Dieselfahrzeuge verboten werden? Die großen Tanker und Flugzeuge werden doch auch mit diesem Treibstoff betrieben.
c) Wie stellen Sie sich die Regelung von Flüchtlingen an der Grenze vor? Im Gespräch mit einem Polizisten erfuhr ich, dass es grob gesagt selbst, wenn die Polizei einen Menschen aufgreift, der bereits in verschiedenen Ländern war und dort sein "Asylgeld" kassiert hatte und danach das gleiche in einem anderen Land versucht, sie diesen von oberer Stelle mehr oder weniger "durchwinken" mussten. Es gibt in der Tat viele Kriegsflüchtlinge, aber viele sind Wirtschaftsflüchtlinge. Und diesen sollte man meines Erachtens nicht mit Geldprämien einen Willkommensbonus geben. Was bitte ist an Sachleistungen unmenschlich?
d) Thema Pflegekräfte: Sollten nicht vorrangig deutsche Bürger mit einer Pflegeausbildung eingestellt werden und nicht bereits im vorhinein nach ausländischen Pflegekräften Ausschau gehalten werden (denn so ist die Frage auf Ihre Antwort formuliert)? Das heißt nicht, dass ausländische Pflegekräfte schlecht sind. Es geht darum, den Deutschen nicht mögliche Arbeitsstellen zu kürzen.
Ich freue mich auf Ihre Antworten!
Mit freundlichen Grüßen,
A. Meyer
Hallo Frau Meyer,
danke für ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte.
MfGLudwig Maier
Guten Tag Herr Maier,
ich habe Ihre Antworten zu den Fragen auf Ihrem Profil mit Interesse gelesen und habe ein paar Fragen an Sie dazu:
a) Ich bin nicht grundsätzlich gegen Gewerbeansiedlungen auf dem Land, mir geht es mehr um Gewerbeflächen auf der grünen Wiese, ohne jegliches Anbindegebot an Orte, das geht auf keinen Fall. Es gibt mittlerweile viele leer stehende Gewerbe-Gebäudlichkeiten innerhalb von Orten. Es ist doch besser innerhalb von Orten nach zu verdichten, als die Zersiedlelung immer weiter voran zu treiben, wie es die Söder Regierung will.Was ich auf keinen Fall will ist weitere Industrieansiedlung, wo meist die Gewerbesteuer nicht der Komune zugute kommt.Gewerbegebiete, Einkaufszentren mitten in der grünen Landschaft lehne ich ab. Die Belange des gewachsenen Einzelhandels und diewohnortnahe Versorgung haben Vorrang.
b) Wir müssen ganz raus aus den fosilen Energien, alles andere zeigt wenig Wirkung.
Deutschland hat 2014 einen „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ (NAPE) beschlossen, um das Ziel 20% Energieeinsparung bis 2020 zu erreichen. Jedoch tragen die bisher umgesetzten NAPE-Maßnahmen etwa erst ein Zehntel zur erforderlichen Energieeinsparung bei. Im Vergleich zu anderen europäischen Mitgliedsstaaten liegt Deutschland im Schlussfeld bei der Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie. Der Schwerpunkt des NAPE liegt vor allem auf Information und Förderung, ein Ansatz der bereits in der Vergangenheit nicht funktioniert hat.Die Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien verursacht in der Übergangsphase Investitionskosten. Mittel-und langfristig ist eine nachhaltige Energieversorgung jedoch günstiger als die heutige, da die Betriebskosten sehr gering sind. Dies gilt mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar dann, wenn externe Kosten nicht berücksichtigt werden. Der Übergang zur nachhaltigen Energieversorgung ist so zu gestalten, dass die Kosten gerecht verteilt, und die Chancen einer nachhaltigen Energieversorgung, vor allem eine höhere Selbstbestimmung, Selbstversorgung und regionale Kreisläufe, optimal genutzt werden.
c) Hier darf nicht pauschaliert werden, natürlich gibt es welche, die die Systeme natürlich ausnutzen, aber viele machen dies halt nicht.Wenn natürlich ohne Registrierung, wie 2015 geschehen ins Land gelassen wird, dann wird es schwer, dies zu kontrollieren.Sie sprechen von Kriegs- und von Wirtschaftsflüchtlingen, sie machen damit genau das, was gewollt ist, in zwei Klassen aufzuteilen, bitte machen Sie dies nicht. Wenn Menschen flüchten müssen, kann dies verschiedene Ursachen haben, zum einen Krieg, auch durch deutsche Waffen verursacht, kann sein durch klimatische Verhältnisse, oder kann auch sein, weil die Menschen dort keine Perspektive haben, weil z.B. auch Deutschland durch seine neoliberale Wirtschaftsweise die Länder dort wirtschaftlich komplett lahm legt.Asyl ist ein Menschenrecht!Langfristig muss natürlich in einen wirtschaftlichen Aufbau dort und in eine Ausbildung der Geflüchteten investiert werden, nur so können diese Länder wieder stabilisiert werden. Und jetzt wo bei uns ein solcher Fachkräftemangel herrscht, hauptsächlich in der Pflege, müssen anerkannte Asylbewerber viel schneller in Arbeit kommen.Langfristiges Ziel muss natürlich sein, dass diese Menschen wieder in ihr Land zurück können.
d) Sie sprechen davon, es sollen vorrangig deutsche Bürger mit einer Pflegeausbildung eingestellt werden, ich kann Ihnen aber sagen der Markt ist leer gefegt, es gibt keine mehr. Ich arbeite in der Pflege, ich weiß von was ich spreche!Die Pflegeeinrichtungen zahlen mittlerweile Prämien, um Fachkräfte zu bekommen, deutschen Bürgern werden hier keine Arbeitsstellen gekürzt, wie Sie dies schreiben, es gibt keine mehr.Wenn, dann gibt es nur noch Wechsler unter den Einrichtungen.Wir brauchen eine massive Aufstockung von Lehrplätzen in der Pflege.Weiterhin stehe ich auch für ein sozialversicherungspflichtiges Pflegegehalt bei der Pflege von Angehörigen, wie wir dies in der ÖDP schon lange fordern.
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