Frage an Ludwig Maier von peter s. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Maier,
Sie sind Kandidat einer kleinen Partei.
Wenn ich Sie wählen würde, wäre meine STimme für das Parlament mit hoher Wahrscheinlichkeit verloren.
In der Diskussion ist der Vorschlag, Stimmen übertragbar zu machen, d.h. die Partei kann im Vorfeld festlegen, auf welche andere Partei ihre Stimmen übertragen würden, wenn sie selbst nicht ins Parlament einzieht.
Ich halte diesen Vorschlag für sehr sinnvoll, da man dann freier seine Stimme vergeben kann, ohne einen Verlust fürchten zu müssen.
Wie stehen Sie und Ihre Partei zu diesem Vorschlag?
Gruß,
Peter Simon
Lieber Herr Simon,
gerne beantworte ich Ihnen ihre Frage!
Die Stimme ist nie verloren, auch wenn die Partei nicht in das Landes- oder Bundesparlament kommt. Wir wurden von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" betitelt als die wirksamste Oppositionspartei. Ich halte nichts davon, die Stimme anderen Parteien bei Nichterreichen der 5% Hürde durch Festlegung vorab zu überlassen. Sie stützen damit die Meinung der Systemparteien, sie würden alles richtig machen und es würde sich nichts ändern.
Es macht schon Sinn kleine Parteien und Einzelbewerber zu wählen , die Parteien werden finanziert über die Parteienfinanzierung. Eine Partei ohne staatliche Parteienfinanzierung benötigt Ihre Stimme, um überhaupt die staatliche Parteienfinanzierung zu erreichen. Dazu benötigt sie mindestens 0,5% bei einer Bundestagswahl oder Europawahl oder mindestens 1% bei einer Landtagswahl.
Ich kann Ihnen versichern, wir gehen verantwortlich damit um und setzen es zum Wohle der Bürger/innen ein. Wir beschäftigen auf Bundesverbandsebene gerade mal 5 hochmotivierte Mitarbeiter/innen. Auf dem letzten Parteitag haben wir die Forderung von 11.-€ Mindestlohn beschlossen. Wir zahlen dies jetzt schon allen unseren Mitarbeiter/innen, auch Praktikanten und Aushilfen. Der Wahlkampf bei uns läuft über das persönliche Arragement unserer Mitglieder und wir sind alle hoch motiviert, wir machen die Arbeit verantwortungsvoll selber. Jeder Abgeordnete z.B. in Bayern darf bis 100 000.-€ für Mitarbeiter ausgeben aus Steuermitteln, das kann es nicht sein.
Einige Forderungen, die bei uns entwickelt wurden, fanden in Volksentscheiden ihre Umsetzung, wie der aktive Nichtraucherschutz, die Abschaffung des bayrischen Senats oder das Einlenken von Herr Stoiber bei der Suche neuer Atomkraftwerksstandorte und dessen Streichung. Wir können Politik und haben ein Vollprogramm, schauen Sie auf unsere Seiten und Sie werden merken, bei uns werden Werte gelebt. Unsere Firmen- und Konzernspendenfreiheit sichert uns die Unabhängigkeit in der politischen Arbeit. Es ist manchmal mühsam, aber wir stehen dazu. Demokratie ist nicht einfach, aber wir leben für die Demokratie und es braucht Zeit. Genau so sind wir für die Verkleinerung des Bundestages auf 450 Mitglieder und Auflösung der Aufsichtsrattätigkeiten von Abgeordneten.
Ich bin der Meinung, die Zeit ist jetzt reif, mehr Demokratie zu wagen und dazu bedarf es auch die kleinen Parteien, denn hier entstehen viele neue Ideen, was unser Gemeinwohl fördert und die Demokratie belebt.
Wir in der ÖDP und ganz besonders auch ich bin der Meinung, auch Ihre Stimme ist bei uns in guten Händen und nicht verloren, wir machen damit unabhängige Politik zum Wohle Aller!
Ich stehe für Transparenz,für eine gute Familienpolitik, für ein Recht auf gesunde Lebensmittel, für eine gute Pflege und Betreuung,für einen Tierschutz, der es verdient so zu heißen, auch dafür ist ihre Stimme nicht verloren.Wir bringen diese Forderungen immer und immer wieder in die Diskussion.
Und wir sind seit unserer Gründung vor über 30 Jahren frei von Firmen-und Konzernspenden.
Ein Parteikollege von mir hat mal gesagt: "Wenn Ihr auch meint, die Partei erreicht die 5% Hürde nicht, wählt trotzdem die Partei eures Herzens, macht euch die Gedanken gar nicht, dann haben Sie die 5% schon. Denn: "Mit dem Herzen sieht man besser". Sie sehen wir machen Politik die aufgeht, ihre Stimme zählt und Sie ist auf alle Fälle nicht verloren, wir machen was draus, und ich hoffe ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben.
Lg
Ludwig Maier
Weitere Fragen an Ludwig Maier
(...) d) Sie sprechen davon, es sollen vorrangig deutsche Bürger mit einer Pflegeausbildung eingestellt werden, ich kann Ihnen aber sagen der Markt ist leer gefegt, es gibt keine mehr. Ich arbeite in der Pflege, ich weiß von was ich spreche!Die Pflegeeinrichtungen zahlen mittlerweile Prämien, um Fachkräfte zu bekommen, deutschen Bürgern werden hier keine Arbeitsstellen gekürzt, wie Sie dies schreiben, es gibt keine mehr.Wenn, dann gibt es nur noch Wechsler unter den Einrichtungen.Wir brauchen eine massive Aufstockung von Lehrplätzen in der Pflege.Weiterhin stehe ich auch für ein sozialversicherungspflichtiges Pflegegehalt bei der Pflege von Angehörigen, wie wir dies in der ÖDP schon lange fordern. (...)
(...) Mit dieser Maßnahme erreichen wir einen enormen Zuwachs in der biologischen Landwirtschaft, weil es dann ins bayrische Naturschutzgesetz geschrieben wird. sie haben es in der Hand! (...)
(...) Nur so kann unabhängige Politik betrieben werden. Lobbyisten haben mittlerweile Hausausweise für den deutschen Bundestag und das Europaparlament und gehen dort ungehindert ein und aus. Formulieren selber Gesetze und die Abgeordneten nicken diese nur noch ab. (...)
(...) Wir brauchen eine Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft,eine Aufwertung der Natur, wir müssen den Gemeingütern im Europaparlament Sitz und Stimme geben. (...)