Ludwig Hartmann

(...) Auch wenn die von Ihnen beanstandete Abstimmung schon fast ein Jahr zurückliegt, kann ich Ihnen mitteilen, dass ich an diesem Tag deshalb nicht an der Sitzung des Bayerischen Landtags teilnehmen konnte, da zeitgleich die konstituierende Sitzung des Landsberger Stadtrats, dem ich seit 2002 angehöre, stattgefunden hat. In dieser Sitzung, deren Terminierung nicht von mir beeinflusst werden konnte, wurden die Weichen für die sechsjährige Wahlperiode gestellt. (...)

(...) Das sich weder die Steuerfahnder noch die Staatsanwaltschaft und nicht einmal das Gericht hinreichend mit wesentlichen Unterlagen wie beispielsweise den Strafanzeigen von Gustl Mollath befasst haben ist, wie Sie sagen, unglaublich und und aus unserer Sicht skandalös. Wenn es darum geht, dass man einen Menschen für viele Jahre wegsperrt, dann muss man von einem Vorsitzenden Richter erwarten können, dass er die Akten gründlich studiert. (...)

(...) Die Frage der Flugzeugabsturzsicherheit war beim FRM II ja schon bei der Genehmigung ein Thema und beim Uraltreaktor Isar 1 steht sie spätestens seit dem Absturz einer französischen Mirage vor mehreren Jahrzehnten auf der Tagesordnung. Beim Reaktor Isar 1 ist das Problem durch die Abschaltung noch keineswegs entschärft, denn das Brennelementelagerbecken ist leider immer noch prall gefüllt und gegen Abstürze bekanntermaßen schlecht geschützt. (...)

(...) Unsere Schwerpunkte, ein effektiver Multilateralismus in globaler ökologischer und ökonomischer Verantwortung, die Durchsetzung der Menschenrechte und eine nachhaltige Friedenspolitik wollen wir vor allem durch eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und der Europäischen Union (EU) voranbringen. (...) So wollen Ministerpräsident Seehofer (CSU) und Staatsminister Zeil (FDP) die bayerische Rüstungsindustrie mit Steuergeldern subventionieren und Rüstungsexporte fördern. (...)

(...) Zu Ihrer Nachfrage zur Einschätzung des neuen Umweltministers kann ich nur eine Vermutung äußern. Grundsätzlich halte ich Herrn Marcel Huber für einen wesentlich interessierteren Umweltminister als seinen Vorgänger. (...)