Frage an Ludwig Hartmann von klaus l. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Lerche,

Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre vorangeschickten lobenden Worte!

Thematisch haben Sie mit Ihrer Vermutung Recht, dass der Fall Mollath nicht in das mir von meiner Fraktion anvertraute Aufgabengebiet fällt. Sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen zum Thema haben, wenden Sie sich deshalb besser unmittelbar an meinen Kollegen und Fraktionsvorsitzenden Dr. Martin Runge, der unsere Grüne Fraktion im entsprechenden Untersuchungsausschuss vertritt. Die Grüne Landtagsfraktion hat auch speziell zum Untersuchungsausschuss einen eigenen Blog eingerichtet, um über die aktuellen Geschehnisse und Zeugeneinvernahmen zu berichten. Dieser ist unter folgender Adresse zu finden: http://www.ua-mollath.de

Davon abgesehen teile ich die Meinung unseres Fraktionsvorsitzenden vollumfänglich. Dr. Runge erstattet auf Fraktionssitzungen regelmäßig Bericht über seine Arbeit im Untersuchungsausschuss. Dort wird auch das weitere Vorgehen gemeinschaftlich abgestimmt, wodurch ich Ihnen versichern kann, dass ich die Arbeit unseres Fraktionsvorsitzenden im UA Mollath voll und ganz unterstützte.

Demzufolge gebe ich Ihnen Recht, dass im Laufe des Untersuchungsausschusses immer neue untragbare Zustände publik werden.

Wir erwarten, dass hohe Landesbeamte dem Landtag vollständig und umfassend Auskunft geben. Dass z.B. der Präsident des Landesamts für Steuern, Herr Jüptner, zunächst erklärt, es habe keinen Aktenvermerk gegeben, dann seine Medienstelle dies bestätigen lässt, anschließend von einer Notiz in den Akten spricht und sich letztlich mehrfach widerspricht, kann so nicht hingenommen werden. Es muss geklärt werden, ob auf die Finanzfahnder Einfluss genommen wurde.

Für weitere Entrüstung sorgte bei uns in der Fraktion zuletzt auch, dass Herr Mollath im Bezirkskrankenhaus Bayreuth andauernd schikaniert und provoziert wird. Bei einer Durchsuchung des Zimmers von Gustl Mollath in der Psychiatrie wurden nach Informationen der Anwälte diverse Film-CDs beschlagnahmt. Außerdem wurde Mollath aufgefordert, in seinem Zimmer lagernde Akten, die dieser für die Vorbereitung der Verteidigung in drei laufenden Verfahren benötigt, in Umzugskartons zu verstauen, damit diese fortgeschafft werden können. Begründet wurde dies mit angeblicher Brandgefahr. Nicht nur bei dieser Aktion handelt es sich um einen massiven Eingriff in die Verteidigungsrechte des Herrn Mollath. Es muss endlich Schluss sein mit derartigen Schikanen und Provokationen.

Das sich weder die Steuerfahnder noch die Staatsanwaltschaft und nicht einmal das Gericht hinreichend mit wesentlichen Unterlagen wie beispielsweise den Strafanzeigen von Gustl Mollath befasst haben ist, wie Sie sagen, unglaublich und und aus unserer Sicht skandalös. Wenn es darum geht, dass man einen Menschen für viele Jahre wegsperrt, dann muss man von einem Vorsitzenden Richter erwarten können, dass er die Akten gründlich studiert. Das war hier bedauerlicherweise nicht der Fall. Stattdessen verteidigt er nassforsch seine straffe, teils ruppige Verhandlungsführung, betont, dass er an Mollath selbst nie ein persönliches Interesse gehabt habe. Die 106 Seiten der persönlichen Verteidigungsschrift von Herrn Mollath – auf die in den Verhandlungsunterlagen explizit hingewiesen wird und die angeblich auch Grundlage des Urteils waren, das für Herrn Mollath so verheerend ausfiel – “kenne ich nicht, habe ich nie gelesen”. Für sein Urteil fühlte sich der Vorsitzende Richter jedoch genug informiert. Nicht wegen der angeklagten Delikte, sondern wegen “wahnhafter Vorstellungen über Schwarzgeldverschiebungen und Steuerhinterziehung” und auch wegen “Gemeingefährlichkeit” wanderte Gustl Mollath anschließend in die Forensik – und kam seither nicht mehr heraus.

Die Geschichte macht sprachlos. Es ist gut und wichtig, dass sie in einem Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag aufbereitet wird. Die Justiz, die Steuerfahndung – sie haben schwere, unverzeihliche Fehler gemacht.
Ich kann Ihnen garantieren, dass wir durch unseren Fraktionsvorsitzenden weiter für eine lückenlose Aufklärung sorgen werden.

Ich hoffe Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Ludwig Hartmann