Was tun Sie gegen Radlrambos?

Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage! Es freut mich, dass sie sich "zur Spezies Fußgängerinnen" zählen. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Förderung des Zufußgehens eine zentrale Aufgabe der Verkehrspolitik. 

Wir streben bei der Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober 2023 an, dies künftig in Regierungsverantwortung umsetzen zu können. Das bedeutet dann für uns: Innerorts machen wir das Zufußgehen und das Radfahren zu den beliebtesten Verkehrsmitteln. So lösen wir den Stau auf, sorgen für saubere Luft, fördern die Gesundheit und sparen Kosten für Bürger*innen und Kommunen. Wir schenken unseren Städten und Orten mehr Ruhe und mehr Lebensqualität mit zusätzlichen Tempo-30-Zonen und sorgen dafür, dass die Menschen von jung bis alt an deutlich mehr Stellen als heute sicher zu Fuß die Straße queren können. Die innerörtliche Verkehrsberuhigung ist ein wichtiger Schritt zur sogenannten Vision Zero. Wir verpflichten uns diesem Ziel, denn auf Bayerns Straßen und Wegen soll kein Mensch mehr sterben. Mit uns erarbeitet Bayern eine bayerische Fußverkehrsstrategie, legt Qualitätsstandards für sichere und attraktive Rad- und Fußwege verbindlich fest und fördert Baumaßnahmen nur noch bei Einhaltung dieser Standards.

Durch diese Maßnahmen und durch den Ausbau der Infrastruktur für FußgängerInnen und für RadfahrerInnen erreichen wir, dass es künftig weniger Konflikte und Belästigungen gibt.

Für die Ahndung und Verfolgung von durch politische Maßnahmen nie völlig zu verhindernde Regelversöße wird natürlich weiterhin die Polizei zuständig bleiben. Eine Pflicht für RadfahrerInnen, bestimmte gekennzeichnete Jacken zu tragen oder ähnliche Vorschläge lehne ich ab. Statt Schikanen für RadlfahrerInnen setze ich mich für eine verbesserte Infrastruktur ein, so dass es künftig genug Platz gibt, sowohl zum zu Fuß gehen als auch zum Radln. 

Mit freundlichen Grüßen

Ludwig Hartmann