Porträt von Ludwig Hartmann.
Ludwig Hartmann
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Linda B. •

Ist das noch Verfassungskonform?

Sehr geehrter Herr Hartmann

3G in Bus und Bahn auf dem Land!
Also erst mal Kilometer weit laufen zur Teststelle?
Es gibt Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder wollen. Wird dann Alten, Kranken und Armen ohne Auto das Taxi dort hin bezahlt? Einkaufen, Arzt-und Ämterbesuche nicht mehr machbar?
Ist das nicht eine Benachteiligung armer Menschen ohne Auto gegenüber Betuchteren?
Ist eine solche Regelung noch im Einklang mit der deutschen Verfassung?

Porträt von Ludwig Hartmann.
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau B.,

besten Dank für Ihre Fragen an mich.
In der Tat ist das Testen auf dem Land für Menschen ohne Auto ggf umständlich, wenn sie zur Aufsuchung der Teststelle kilometerweite Entfernungen überbrücken müssen. Deshalb braucht es neben mobilen Impfteams- damit sich wirklich alle impfen lassen können - auch flächendeckend Teststationen.
Allerdings, und das sage ich ganz klar; wer sich nicht impfen lassen möchte, hat hierbei kein Mitleid von meiner Seite. Diese Regelungen, die natürlich eine Erschwernis des Alltages für Nichtgeimpfte bedeuten, sollen ja gerade den Anreiz erhöhen, sich impfen zu lassen.
Anders sieht es mit den Menschen aus, die sich aus gesundheitlichen Gründen nachweislich nicht impfen lassen können.
Hier gebe ich Ihnen Recht, es braucht eine Regelung, wie diese Menschen ohne eigenen PKW zur nächsten Teststelle gelangen können. Hier können flächendeckende Teststationen helfen.
Ich gebe Ihre Anregung hierzu gerne an unsere Fachpolitiker aus der Fraktion weiter.

Bleiben Sie gesund
Ludwig Hartmann

 

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