Ihre Haltung zum Thema Bürgerversicherung? Ist das wirklich der richtige Weg, wie würde ihre Politik im Gesundheitswesen in Hinblick auf die Sozialversicherungen aussehen ?
Sehr geehrter Herr P.
besten Dank für Ihre Anfrage zum Thema Bürgerversicherung.
Die Folgen der Pandemie und vor allem die teuren Gesetze von Union und SPD haben zu einer Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung geführt. Zudem werden der medizinische Fortschritt und zum Teil auch der demographische Wandel die Ausgaben in unserem Gesundheitswesen weiter ansteigen lassen.
Damit auch künftig alle Menschen unabhängig vom Geldbeutel die Versorgung bekommen, die sie brauchen, benötigt unser Gesundheitswesen eine solide und verlässliche finanzielle Basis: die Bürgerversicherung. Alle gesetzlich und privat Versicherten beteiligen sich solidarisch und gerecht an der Finanzierung des Gesundheitswesens. Und alle Versicherten haben die Absicherung, die sie benötigen. Im heutigen Krankenversicherungssystem gibt es zwei Zweige, die voneinander abgeschottet sind: die gesetzliche und die private Versicherung. Dieses getrennte System ist doppelt unfair: Es ist unsolidarisch, weil nicht alle Versicherten zur Finanzierung beitragen. Und es ist ungerecht, weil nicht alle Versicherten qualitativ hochwertig versorgt werden.
Für eine solidarische soziale Sicherung wollen wir Grüne die Gesundheits-, Pflege- und Rentenversicherung zu Bürgerversicherungen weiterentwickeln. Alle Bürgerinnen und Bürger – und damit alle Einkunftsarten – sollen so in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen und damit gut abgesichert werden.
Beste Grüße
Ihr Ludwig Hartmann
Ludwig Hartmann, MdL
Bayerischer Landtag
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90 / Die Grünen
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