Haushaltspolitik aus den 90ern?
Hallo Herr Hartmann,
DIW, Wirtschaftsweise und IW Köln sind sich einig: Die deutsche Wirtschaft leidet unter Investitionsstau und der Bund müsste mehr Geld in die Hand nehmen. Dass die FDP und leider auch erhebliche Teile der SDP das nicht so sehen, ist bekannt, aber warum machen das die Grünen immer wieder mit? Die Liberalen schaffen es doch auch immer wieder ihre Minderheitenmeinung zu eskalieren. Wo bleibt die Empörung darüber wichtige sozialen und ökologischen Errungenschaften zu streichen bzw. diese nicht mit der "Forschrittskoalition" auf den Weg zu bringen?
Sehr geehrter Herr V.,
herzlichen Dank für Ihre Frage an mich, die grundsätzlich meine KollegInnen auf Bundesebene betrifft.
Ich möchte Ihnen aber gerne kurz meine Sicht der Dinge darstellen: Meiner Meinung nach ist es in einer Dreierkoalition logisch und unumgänglich, dass Kompromisse geschlossen werden müssen und dass kein Koalitionspartner seine Politik 1:1 umsetzen kann. Die Grünen arbeiten in der Koalition sehr sachorientiert. Es gibt selbstverständlich Verbesserungsbedarf, insbesondere dahingehend, dass die Kompromissfindung nicht so sehr in der Öffentlichkeit stattfinden sollte.
Beste Grüße
Ihr
Ludwig Hartmann
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