Frage an Ludwig Hartmann von Migel S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Savvides,

Vielen Dank für ihre Anfrage und ihrem Interesse an meinen politischen Zielsetzungen.

Natürlich unterstütze ich als Grüner ihre Forderung nach einer durchgehenden Tempobeschränkung in der nördlichen Effnerstraße. Die Grüne Fraktion im BA 13 hat sich ebenfalls immer in diese Richtung geäußert, scheiterte aber zuletzt mit einem diesbezüglichen Antrag, da hier die Zuständigkeiten wie von Ihnen beschrieben sehr komplex verteilt sind. Leider werden Sachverhalte bei denen mehrere Ministerien und Referate beteiligt sind oft unnötig in die Länge gezogen. Hier ist sicher in München und auf Landesebene für eine effizientere und verpflichtendere Abstimmung zwischen den Referaten und den Ministerien zu sorgen. In ihrem Fall sind zwei städtische Referate und das Straßenbauamt München, bei dem die Straßenbaulast für diesen Bereich der Effnerstraße liegt, beteiligt. Sie wissen sicher aus der Beantwortung ihres Antrags auf der Bogenhausener Bürgerversammlung 2006 heraus, dass das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) im Auftrag des KVR "überschlagene" Lärmberechnungen des Straßenbauamts aus den Jahren 2003 und 2004 herangezogen hat. Die weiteren Ausführungen des RGU, des KVR und des Straßenbauamts sind auch aus unserer Sicht unbefriedigend. Hier muss schnellstmöglich eine Umsetzung der Tempobeschränkung erfolgen. Auch die Regierung von Oberbayern ist hier gefragt.
Nach landläufiger Meinung versprechen Politiker viel zu oft viel zu viel. Dennoch kann ich Ihnen versichern, dass ich mich als Landtagsabgeordneter, mit dem nötigen politischen Gewicht, nachdrücklich für eine Geschwindigkeitsbeschränkung einsetzen werde.

Zu ihrer Frage nach weiteren Lösungsmöglichkeiten kann ich folgende Ausführungen machen: Die Lärmbelästigungen an der Effnerstraße sind ein leidiges und leider bisher immer noch nicht befriedigend gelöstes Problem. Die Effnerstraße war und ist ein Autobahnzubringer zur A99 und zur A9; in der Gegend gibt es einige Baulücken, die früher oder später nachverdichtet werden und neuen motorisierten Individualverkehr anziehen. Mittelfristig ist also allein von den Umständen her, auch mit einer durchgehenden Tempobeschränkung, nicht mit einer deutlichen Verbesserung ihrer Lage zu rechnen. Eine Tunnellösung für diesen Bereich scheint nicht finanzierbar. Langfristig muss deshalb ein Umdenken im motorisierten Individualverkehr stattfinden, weshalb wir Grünen auf kommunal-, landes- und bundespolitischer Ebene die Forderung nach einem ganzheitliches Mobilitätskonzept durch die Kombination von Verkehrsvermeidung, Verlagerung von der Straße hin zu Bahn, Bus und Rad sowie nach moderneren und weniger umweltschädlichen Autos stellen. Für Sie würde dies weniger Lärm, bessere Luft und eine bewohnerfreundlicheren Wohnort bedeuten. Denn die Zuwachsraten des motorisierten Individualverkehrs, gerade in Bayern, haben die Erfolge in anderen Bereichen zum Teil wieder egalisiert.
Gerade in der Nähe von Autobahnzubringern würden Sie am Meisten davon profitieren, wenn der LKW-Verkehr durch die Verlagerung auf die Schiene und der motorisierten Individualverkehr durch ein deutlich attraktiveres Bahn- und ÖPNV-Angebot reduziert werden würde.
Die Stadt der kurzen Wege muss im planerischen Gedächtnis Vorrang haben um solche Situationen wie die Ihre erst gar nicht entstehen zu lassen. Da 60% der PKW-Fahrten unter 6km lang sind, muss der Radverkehr weiter gefördert und ausgebaut werden. Der Freistaat muss die Städte und Gemeinden mittels eines bayerischen Radverkehrsplans und einer zu schaffenden Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte unterstützen.
Unser Ziel ist der Wettbewerb auf einem Schienennetz im öffentlichen Eigentum, um die unbewegliche und serviceschwache Deutsche Bahn zu einer kundenorientierten Politik zu zwingen.
Die Umsetzung dieser Forderungen wird ihre persönliche Situation sicherlich nicht von Heute auf Morgen verbessern können. Sie stellen aber mittel- und langfristig nachhaltige Lösungen zur Verkehrsproblematik dar.
Dafür werbe ich am 28.09. um ihre Unterstützung.

Ich hoffe Ihre Anfrage zur Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Ludwig Hartmann