Porträt von Ludwig Hartmann.
Ludwig Hartmann
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Nicolas G. •

Frage an Ludwig Hartmann von Nicolas G. bezüglich Jugend

Guten Tag Hr. Hartmann,

Ich wollte sie fragen wie sie im Moment die Lage von LGBTQI+ sehen?
Finden Sie das sich die Lage in Bayern verschlechtert oder verbessert hat?

Mfg.
Nicolas Gentner

Porträt von Ludwig Hartmann.
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr G.,

besten Dank für Ihre Frage.
Wir Grüne im Bayerischen Landtag haben letztes Jahr in Zusammenarbeit mit der Hochschule Landshut die Studie „Queeres Leben in Bayern“ durchführen lassen. Diese zeigt, dass in Bayern jede zweite queere Person in den letzten drei Jahren in mindestens einen Lebensbereich Diskriminierung erfahren hat.

https://www.gruene-bayern.de/gruene-studie-queeres-leben-in-bayern/

Die von uns Grünen anberaumte Sachverständigenanhörung zur Situation von queeren Menschen in Bayern vom November 2019 hat darüber hinaus große Probleme in allen gesellschaftlichen Bereichen aufgezeigt, in denen queeren Menschen eine besondere Rolle zukommt: Kinder- und Jugendberatung, Beratung Erwachsener, Gesundheitsbereich, Sicherheit, Bildung, Asyl, Wirtschaft, etc.
Aus den Erfahrungen dieser Anhörungen haben wir eigene, aber auch gemeinsame Anträge mit FDP und SPD abgeleitet, um Verbesserungen zu erzielen, die hier im nachzulesen sind:

https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/gleichstellung-und-queer/

Leider ist die Staatsregierung in fast allen Fällen einsichtslos. Man erkennt die von Fachkräften geschilderten Probleme an, sieht aber keinen akuten Handlungsbedarf, so dass sich die Situation auf Landesebene nicht merklich verbessert hat. Deswegen ist eine unserer Kernforderungen, dass Bayern als letztes Bundesland einen Aktionsplan für Vielfalt und Akzeptanz erhält, in dem alle Bereiche einen Weg beschrieben bekommen, der Akzeptanzförderung zum Ziel hat und der evaluierbar ist. Dazu müssen Grüne aber in Regierungsverantwortung kommen.

Dennoch: Der Druck, den wir permanent aufgebaut haben, hat in wenigen Bereichen gefruchtet. So gab es erstmals in einem Bayerischen Nachtragshaushalt einen wenn auch in der Höhe minimalen Finanzposten für Verbesserung queerer Infrastruktur. Zudem hat die Staatsregierung nach Ablehnung unserer Anträge einen eigenen Antrag eingebracht, der ein LSBTIQ*-Netzwerk unterstützen soll, um die Beratungsinfrastruktur auf Landesebene besser zu koordinieren.
All das geht nicht weit genug, aber es ist ein erster Funken, den wir unserer nachhaltigen Queerpolitik verdanken.
Dennoch bleiben große Probleme bestehen. Personengruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nimmt deutschlandweit zu, Asylbewerber*innen haben in Sammelunterkünften kein sicheres Leben und im Bildungsbereich ist das Ziel der Staatsregierung nach wie vor nur Respekt gegenüber LGBTIQ*, statt Akzeptanz.

Es gibt viel zu tun, auch insbesondere für trans* und inter* Menschen. Weil viele Verbesserungen aber von der Bundesgesetzgebung abhängen, hat unsere ehemalige queerpolitische Sprecherin und Fraktionskollegin Tessa Ganserer erfolgreich für den Bundestag kandidiert. Wir können nun die Staatsregierung mit bayerischen Abgeordneten von zwei Seiten in die Mangel nehmen, um endlich sichtbare Verbesserungen durchsetzen zu können.

Auf Landesebene bleibt es aber leider dabei: Eine CSU mit einem schwachen Koalitionspartner wird nicht selbständig aktiv. Deswegen arbeiten wir auf ein noch besseres Grünes Ergebnis bei der kommenden Landtagswahl hin.

Beste Grüße

Ihr

Ludwig Hartmann

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