Frage an Ludwig Hartmann von Tabea T. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Hartmann,
wie werden Sie am Freitag beim "Kohleausstiegsgesetz" stimmen?
Warum erheben Die Grünen nicht viel lauter ihre Stimme gegen das geplante Gesetz, das unser aller Zukunft durch die weitere Verzögerung des Ausstiegs aus fossilen Energien aufs Spiel setzt? Und noch dazu unsere Steuergelder für Abfindungen verpulvert?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Mit klimafreundlichen Grüßen
Tabea Tiesler
Liebe Frau T.,
herzlichen Dank für Ihre Frage an mich.
Da das Kohleausstiegsgesetz ein Gesetz auf Bundesebene darstellt, wird dieses nicht im Bayerischen Landtag zur Abstimmung vorgelegt.
Meine Grünen KollegInnen im Bundestag werden dem Kohleausstiegsgesetz nur zustimmen, wenn dieser bis 2030 umgesetzt wird.
Den von der Bundesregierung anvisierte Zeitraum bis 2038 erklärt die Grüne Fraktion als definitiv zu lang.
Wir Grüne im Bundestag fordern daher:
* Die Bundesregierung muss den Kohleausstieg jetzt Schritt für Schritt, ohne Verzug und ohne Einschränkungen umsetzen.
* Der Strukturwandel in den Braunkohlerevieren muss mit Bundesmitteln unterstützt werden. Grundlage dafür ist, dass im Gegenzug Kohlekraftwerke zugunsten des Klimaschutzes vorzeitig stillgelegt werden. Die Gesetze zum Strukturwandel und zum Kohleausstieg müssen zusammen vorgelegt werden.
* Schon im Zeitraum 2022 bis 2030 Kohlekraftwerke kontinuierlich abschalten. Wir wollen das Ende des Kohleausstiegs deutlich vor 2038 erreichen.
Beste Grüße
Ludwig Hartmann
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