Frage an Ludwig Hartmann von Helmut S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hartmann,

vielen Dank für Ihre um argumentative Begründungen bemühte Antwort.

Die Begründung der Infragestellung des Existenzrechts Israels durch BDS läuft über zwei Begründungen, beide entnommen aus dem BDS-Gründungsaufruf von 2005:

1. Weil ohne territoriale Differenzierung zwischen Israel in den Grenzen von 1967 und den besetzten Gebieten vom "arabischen Land" die Rede sei, das die Palästinenser beanspruchten, wird gesagt, BDS beanspruche auch das Gebiet Israels in den Grenzen von 1967.

2. Weil ein Rückkehrrecht für alle Palästinenser reklamiert werde, impliziere dies, BDS fordere eine Rückkehr aller Berechtigten Palästinenser (5-7 Mio). Dies würde den jüdischen Nationalstaat über den demografischen Hebel gefährden.

Die Begründungen im StR.Beschluss (B.2.2.2 Abstreiten des Existenzrechts Israels) lauten analog wie folgt:

Zu 1.: Der Begriff "arabisches Land" impliziere einen "Angriff auf das Existenzrecht Israels" da damit auch "das gesamte israelische Staatsterritorium" gemeint sei. Der Deutsche BDS-Aufruf enthält die genannte territoriale Differenzierung, wird aber als Täuschung abgetan. Eine Klarstellung von Omar Barghouti aus dem Jahr 2011, einer Führungsfigur des BDS, wird erst gar nicht berücksichtigt.

zu 2.: Kennen Sie eine Rückkehrforderung in der gen. Größenordnung, gemeint als realpolitische Forderung? Hier gilt es zu unterscheiden zwischen einem Verhandlungsprinzip und einer realpolitisch gemeinten Forderung. Das Verhandlungsprinzip besagt: Kein Rechtsanspruch wird aufgegeben vor einer umfassenden Verhandlungslösung. Die deutsche Regierung hat sich 1990 in der Oder-Neiße-Frage auf dieses Prinzip berufen und die Grenze erst 1990 anerkannt. Demagogen und Ahnungslose unterstellten Kohl damals Revanchismus. Deren Position übernimmt der StR.B analog, wenn er suggeriert, BDS erhebe realpolitisch die Forderung nach Rückkehr von 5 Mio Palästinensern.

Frage: Was sind hier ihre BDS-Quellen und ihre Argumente?