Frage an Ludwig Hartmann von Jay S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Scharff,

Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zu Ihren Fragen bezüglich des Baus der A94:

Wir Grüne haben uns schon seit jeher gegen den Bau der A94 durch das Isental gewehrt und haben die von Ihnen in Ihrer Frage präferierte Lösung einer ausgebauten B12 stets als die bessere Alternative befürwortet. Der von Ihnen angesprochene Ausbau der B12 über Haag wäre aufgrund des positiven Raumordnungsverfahrens zweifelsfrei schneller umsetzbar, billiger und ökologisch wesentlich sinnvoller. Denn auch wir Grüne erachten eine leistungsfähige Straßenanbindung des südostbayerischen Chemie-Dreiecks für notwendig, allerdings nicht mit dem Bau einer Autobahntrasse durch das ökologisch schützenswerte Isental! Wir setzen auf einen Ausbau der B 12 ab Forstinning zu einer 4-bahnigen Schnellstraße sowie auf einen unverzüglichen zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke München - Mühldorf - Freilassing.

Gutachten haben gezeigt, daß ein Ausbau der B12 zu einer vierspurigen, kreuzungsfreien Schnellstraße möglich und für den zu erwartenden Verkehr ausreichend ist. Die Landschaft wird deutlich geschont und die Ortschaften an der B12 durch die notwendigen Umfahrungen erheblich stärker entlastet als durch eine entfernt vorbeiführende Autobahn.Die Fahrzeitersparnis durch eine Autobahn gegenüber der jetzigen B 12 beträgt von Altötting nach München gerade mal 15 Minuten. In wirtschaftlicher Hinsicht werden Autobahnneubauten generell falsch eingeschätzt. Sie stärken ländliche Räume nicht sondern schwächen sie, da durch die schnellere Erreichbarkeit der Zentren Kaufkraft abfließt und Infrastruktur vor Ort abgebaut wird.

Zum weiteren Sachstand: Der Abschnitt Forstinning-Pastetten befindet sich nach abgewiesenen Klagen und Nichtzulassungsbeschwerden im Bau, wobei mit einer Fertigstellung dieses Bauabschnitts nicht vor 2012 gerechnet werden kann. Zum Abschnitt Pastetten-Dorfen erging am 03.12.2009 der Planfeststellungsbeschluss, gegen den jedoch momentan vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geklagt wird. Für den Abschnitt Dorfen-Heldenstein wird der Planfeststellungsbeschluss noch Ende diesen Jahres erwartet. Unstrittig hingegen ist der Ausbau des im Bau befindlichen Abschnitts zwischen Heldenstein und Ampfing, da dieser auch Bestandteil einer Trassenvariante entlang der bestehenden B12 wäre.

Vor Gericht wird zur Zeit u.a. um Gutachten bezüglich unterschiedlicher Prognoseverfahren gestritten. Den Klägern bleibt oft nur die Möglichkeit, sich auf Kleinigkeiten im Verfahrensablauf zu konzentrieren, da die Gerichte nicht auf Sachargumente eingehen. Gründe dafür sind wiederum die Präklusion, wenn die Einwände nicht bereits im Planfeststellungsverfahren geäußert wurden, und die Gesetzeskraft von Projekten, die einmal in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurden.

Zu Ihren Ausführungen bezüglich der Verlängerung der U4 in München: Allgemein ist festzustellen, dass der U-Bahn-Neubau meist sehr viel teurer kommt als vergleichbare Investitionen in andere Sparten des öffentlichen Nahverkehrs. Zudem bestehen trotz der Aufzüge und Rolltreppen Zugangshemmnisse gerade bei Senioren und Menschen mit Behinderungen. Die Finanzierung der von Ihnen geforderten Verlängerung stünde in den Sternen, da sie nicht im GVFG-(Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)-Programm enthalten ist. Dieses Programm läuft 2019 aus und ist bereits jetzt heillos überzeichnet. Bei den zu erwartenden hohen Investitionskosten in die von Ihnen geschilderte Streckenführung, wäre aber eine Finanzierung nur über diesen bundesweiten Fördertopf möglich.

In der Vollversammlung des Münchner Stadtrates vom 24.03.2010 wurde ein gleichlautender Antrag der Bürgerversammlung Bogenhausen vom 08.12.2009 behandelt. Aus dem Beschluss des Stadtrats: ²Die Verlängerung der U4-Ost wird in die anstehende Fortschreibung des Nahverkehrsplanes (NVP) mit einbezogen. Es ist angestrebt, dem Stadtrat noch im 1. Halbjahr 2010 einen mit den betroffenen Dienststellen abgestimmten Konzeptvorschlag zur Fortschreibung des NVPes zu unterbreiten.² Dieser angekündigte Vorschlag liegt jedoch meines Erachtens noch nicht vor.

Nach Kontaktierung des grünen Münchner Stadtrats bzgl. Ihres Vorschlages der Verlängerung der U4 in München antwortete man meinem Büro, dass die Idee, die U 4 über Englschalking zur Messe weiter zu leiten, durchaus interessant sei. Mögliche Umsteiger von der S 8 könnten die U 4 dann zur Messe nutzen. Geplant sei, dass die Messe durch eine neue Führung der S-Bahn einen weiteren Anschluss bekommt.

Alternativ könne man sich auch die Führung der U4 über Englschalking nach Aschheim und Kirchheim vorstellen analog zur U6 nach Garching und nach Martinsried.

Beide Orte erzeugen sehr starken Pendlerverkehr und haben keine direkte Schienenanbindung, da sei das Potenzial wohl noch größer.

Ich hoffe, ich habe Ihre Fragen beantworten können.

Beste Grüße
Ludwig Hartmann