Frage von Anton W. • 30.08.2017
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ÖDP
• 31.08.2017

(...) Dies bedeutet Unabhängigkeit von Parlament und Abgeordneten, Aufhebung des Fraktionszwanges, strikte Trennung von politischem Mandat und wirtschaftlichen Interessen- und Lobbyvertretungen, keine Gleichzeitigkeit von politischem Mandat und Entscheidungs- oder Aufsichtsratsmandat in Unternehmen (außer bei kommunalen Mandatsträgern in kommunalen Eigenbetrieben). Die ÖDP fordert daher ein Verbot von Parteispenden und Parteisponsoring durch Unternehmen und juristische Personen (Großorganisationen), ebenso eine Spendenbegrenzung für natürliche Personen. (...)

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ÖDP
• 02.08.2017

(...) Er hat das Recht die Mitglieder von Parlamenten direkt zu wählen. Grundlage selbstgestalteter Politik ist direkte Demokratie, die von der Bevölkerung ausgeübt werden kann und nicht nur durch vorbestimmte Gremien und Parlamente. Es geht nicht an, dass durch politische Korruption Entscheidungen beeinflusst und damit entgegen der sozialen und gesetzlichen Verträglichkeit getroffen werden. (...)

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ÖDP
• 28.04.2014

(...) Alle Streitfragen sind ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu regeln. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten können bei Vermittlungsaktionen, Beobachtungs- und Untersuchungskommissionen keine führenden Rollen übernehmen, da das Verhältnis der Ukraine zur EU (konkret das geplante Assoziierungsabkommen) ein gravierender Konfliktpunkt innerhalb der Ukraine und auch in ihren Beziehungen zu Russland ist. Zudem hat die EU sich im Konflikt schon eindeutig als Unterstützerin der pro-westlichen bzw. (...)

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ÖDP
• 27.04.2014

(...) TTIP, CETA sowie NAFTA sind meiner Meinung nach nur ein Instrument, amerikanische und kanadische Interessen in Europa und anderen Kontinenten durchzusetzen. Daher bin ich komplett gegen jede Form von Freihandelsabkommen, zumal die Verhandlungen dazu nicht einmal offen, sondern hinter verschlossenen Türen geführt werden. Im Spät-Mittelalter sprach man in diesem Zusammenhang auch von Freibrief und Absolutismus ohne Bürgerbeteiligung. (...)

Frage von Franz G. • 26.04.2014
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ÖDP
• 26.04.2014

(...) selbstverständlich bin ich strikt gegen Fracking. Die Umweltschäden, die durch diese Art von Energiegewinnung entstehen, sind irreparabel. (...)

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