Frage an Lucia Fischer von Gabriele B. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Frau B.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Hier meine Stellungnahme zu Ihren Interessensgebieten:

Vielfalt und Schönheit bewahren und erneuern! Artenschutz, Tierschutz, Trinkwasser- und Nahrungsqualität durch faire Existenzsicherungsverträge für die bäuerliche Landwirtschaft – aber nicht nur!

Die natürlichen und kulturellen Schönheiten unseres Landes und der ganzen Erde müssen aktiv geachtet und geschützt werden. Ohne Stabilität und Vielfalt in Natur und Kultur gibt es für die Menschen kein gutes Leben. Wenn allerdings zur Realisierung von wirtschaftlichen Interessen Einzelner sogar bestehende Naturschutzgebiete umgelagert, niederbewertet und ausgehebelt werden können, stehen wir mit den uns zur Verfügung stehenden Instrumenten (Bürgerbegehren, Widerspruchsanträgen usw.) machtlos da. Es kann nicht angehen, dass völkerrechtliche Vereinbarungen nur auf Ansage einer bestimmten Regierungslobby ihrer Gültigkeit enthoben werden. Die Verschiebung der Schutzzone am Riedberger Horn bildet eine Farce, die als Grundlage für weitere diesbezügliche Projekte als Negativbeispiel Schule machen wird. Frei nach dem Motto: Da ist es ja auch gegangen, also wird bei uns auch nichts dagegen sprechen! Konsequenter Artenschutz, Erhalt und Pflege von natürlichen Lebensräumen, Beendigung des Flächenverbrauchs, Sicherung und Sanierung der Grundwasservorräte – dies alles braucht aber vor allem eine ehrliche Partnerschaft mit der bäuerlichen, nicht-industrialisierten Landwirtschaft. Den umstellungswilligen Landwirten wollen wir Existenzsicherungsverträge anbieten und sie von der Horrordrohung „Wachsen oder Weichen“ befreien: Tatsächlich erbrachte Leistungen der Bauern für das Gemeinwohl (Wasserschutz, Artenschutz, Biotoppflege, Tierschutz etc.) müssen fair bezahlt werden! Glücklicherweise verfügen wir im Oberallgäu über einige „Rebellen“ der naturnahen Version, bestes Beispiel, Herbert Siegel aus Missen mit seinem Schlachtmobil, das Schlachten in gewohnter Umgebung ohne den, für die Tiere höchst stressbelasteten Weg zum Schlachthof ermöglicht. Zurück zur umweltverträglichen Landwirtschaft und weg vom bäuerlichen Industrialismus, der nur noch den schnellen Reichtum vor Augen hat ist die Devise. Unsere Landschaften, vor allem im Unterallgäu, wo ich wohne, bilden immer mehr ein Bild von wogenden Maisfeldern, die einzig und allein dem Zweck der „Verheizung“ in den Biogasanlagen dienen. Gar nicht zu reden von dem Gülleausstoß, der hier entsteht und aus Mangel an ortsnah vorhandenen Ausbringflächen teilweise kilometerweit durch die Gegend gefahren wird. Nichts mehr zu sehen von den abwechslungs- und artenreich angesetzten Wiesen, die ich sogar noch aus meiner Kindheit kenne. Die einzigen Blumen, die dort jetzt noch blühen, sind im Frühjahr der Löwenzahn und dann die daraus resultierenden Pusteblumen. So wie sich hier Pflanzen und Tiere nicht mehr halten, bzw. vermehren können, könnte es bald dem Menschen gehen, der eigentlich ökologische Vielfalt zum Weiterbestehen benötigt und nicht uniformierte, ausgelaugte Flächen, die nach dem Abernten durch überdimensionale Erntemaschinen eher Mondlandschaften ähneln. Landwirtschaft ist heutzutage nicht mehr Landpflege, Veredelung und ökologisch-ökonomische Einheit. Sie bildet nur noch Großindustrie für einige wenige „Konzerne“, die den herkömmlich geführten Betrieben das Land und das Vieh als Existenzgrundlage sozusagen für billiges Geld abschwatzen, um damit auch noch in den Genuss von anderweitig sinnvoller eingebrachten Subventionen und Zuwendungen zu kommen. Seit dem Ende der Milchquote zum 31.03.2015 ist hier zusätzlich der alarmierenden Entwicklung von industrialisierter Produktion Tür und Tor geöffnet. Klein- und Mittelbetriebe sehen sich nicht mehr in der Lage, mit dem von ihnen erzielten Ertrag gegen die durch Mega-Mengen bestimmte Preispolitik zu konkurrieren. Die teuflische Spirale von hoher Milchmenge und dadurch pro Liter dezimiertem Preis kann einfach nicht funktionieren. Dagegen müssen wir durch eine eigenbestimmte Politik vorgehen. Es kann nicht angehen, dass solch existenzielle Fragen nur durch von Brüssel übergestülpte Zwangskonventionen geleitet werden. So ein lebenswichtiges Thema muss von den einzelnen Parlamenten dezentral entschieden werden können. Was in diesem Zusammenhang CETA und TTIP, abgesehen von der Vernichtung demokratischer Grundsätze noch anstellen, kann nur unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigen. Nicht der Export wird hier gestärkt sondern der Import wird überdimensional wachsen und damit die letzten Preis-, Gesundheits- und Arbeitsplatzrefugien zum Einsturz bringen!

Schutz der Landwirtschaft vor der Gentechnik und faire Bedingungen für die Bauern, die ökologisch und ressourcenverträglich wirtschaften – für Gegenwart und Zukunft!

Aus der oben benannten, seit Jahren verfehlten Subventionspolitik der EU resultiert die immer mehr schwindende Anzahl von landwirtschaftlichen Betrieben. Kleine bis mittlere Unternehmen können mit der Preispolitik aus falsch verstandener Exportorientierung nicht mehr mithalten. Durch die Abschaffung der Milchquote wurde der fairen Preisgestaltung wieder jegliche Basis entzogen. Flächengerechte Tierbestände sind nur noch in minimalster Ausprägung vorhanden. Die industrialisierte Form mit Zusammenschlüssen aus mehreren Einzelbetrieben zu hochtechnisierten „Milchfabriken“ wird zunehmend Standard. Eine Ähnlichkeit mit den LPGs der ehemaligen DDR und den Kolchosen der ehemaligen Sowjetunion drängt sich als Vergleich geradezu auf. Der Trend muss wieder hin zu Regional-Produkten, biologisch wertvoller Größenordnung und extensiver, ressourcenschonender Landwirtschaft führen. Dies kann aber nur gelingen, wenn die nötigen Rahmenbedingungen dauerhaft geschaffen werden. Auch hier ist es notwendig, im eigenen Umfeld zu handeln und das Kaufverhalten entsprechend anzupassen sowie vorhandene Angebote kritisch zu betrachten.

Deutschland und vor allem Bayern müssen die gesetzliche Festlegung als gentechnikfreien Standort für jegliche Art der Landwirtschaft vorantreiben. Die Manipulation von Genen und die Freisetzung von genveränderten Organismen stellt überall ein nicht zu verantwortendes Risiko dar. Die vielfältigen Risiken für Imker, biologisch und konventionell wirtschaftende Landwirte, sowie für Wildpflanzen und Wildtiere sind besonders hoch. Der hart erkämpfte Politikwechsel in diesem Bereich muss durch eine klare Verfassungsaussage festgeschrieben werden. Das EU-Recht darf naturwissenschaftliche Erkenntnisse, Selbstbestimmung und ethische Überzeugungen nicht aushebeln.

Regionale, gentechnikfreie Landwirtschaft ist durch den Lobbyismus internationaler Konzerne bedroht. Dem ist mit allen nur möglichen Mitteln entgegen zu wirken. Die Liberalisierungstendenzen bei der Gentechnik dürfen nicht hingenommen werden. Über EU-Regelungen soll der Anbau genmanipulierter Pflanzen ermöglicht werden. Dagegen muss Widerstand auf allen Ebenen geleistet und vor allem die „Nulltoleranz“ bei gentechnisch verändertem Saatgut verteidigt werden.

Lebensmittelversorgung und Lebensmittelsicherheit durch heimische, bäuerliche Landwirtschaft sind vorrangige Ziele! Ökologische und soziale Erzeugungsstandards sind von elementarer Bedeutung. Der ungezügelte, subventionierte globale Austausch von Agrarerzeugnissen birgt nicht nur eine finanzielle Bedrohung unserer Landwirte, sondern auch unkontrollierbare Gefahren für die Gesundheit der Verbraucher. Überschüsse müssen durch flexible Anpassung des Angebotes an die Nachfrage vermieden werden. Fruchtfolge statt Monokultur vermindert das Risiko des Preisverfalls durch Überangebot und minimiert Ernteausfallrisiken. Der konzerngesteuerten Marktpolitik ist EU-weit Einhalt zu gebieten. Grundsätzlich ist die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe durch gerechte Preise zu sichern. Der Einfluss der Abnehmerund Verarbeitungskonzerne ist zurückzudrängen.

Nochmals gilt: Ein Existenzsicherungsvertrag für alle Bauern muss den Landwirten Sicherheit geben und die Pflege der Kulturlandschaft honorieren. Die Direktzahlungen an Landwirte müssen verbindlich an einfache, aber wirksame ökologische und soziale Standards gebunden werden. Wir fordern eine Markt- und Subventionspolitik, die vorrangig die Arbeit und nicht die Fläche bevorzugt. Dadurch wird die ökologische und bäuerliche Landwirtschaft aufgewertet und der Bedrohung ihrer Existenz begegnet. Außerdem sind Agrarumwelt-, Klima-, Kultur-, und Naturschutzmaßnahmen der bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft als gesellschaftliche Aufgabe zu werten und zu fördern. Exportsubventionen sind ersatzlos zu streichen.

Statt der überzogenen Vermaisung der Landschaft muss auf Fruchtwechsel umgestellt werden! Alternativanbau wie z. B. die "Durchwachsene Silphie" muss gefördert werden!

Fracking kommt nicht in Frage! Genehmigungen für ausgewiesene Testbohrgebiete müssen revidiert werden! Anfragen auf neue potenzielle Bohrgebiete müssen samt und sonders abschlägig beschieden werden!

Weitere Schwerpunkte meiner aktuellen und zukünftigen Parteiarbeit können Sie hier entnehmen: http://www.oedp-lindau.de/bundestagswahl-2017/vorstellung-direktkandidatin/

Einen schönen Abend nach Kempten
Lucia Fischer