Portrait von Lothar Riebsamen
Antwort von Lothar Riebsamen
CDU
• 11.01.2013

(...) Diese Straßenbauprojekte sind bereits seit vielen Jahren rechtskräftig planfestgestellt. Der Planfeststellungsbeschluss der B 311 bei Tuttlingen wurde beispielsweise bereits im Jahr 2003, der für die B 311 Herbertingen im Landkreis Sigmaringen bereits im Jahr 2000 erteilt. (...)

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Antwort von Lothar Riebsamen
CDU
• 16.08.2012

(...) entgegen Ihrer Annahme stehe ich hinter der gültigen Rechtslage zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften (eingetragene Lebenspartnerschaft). Eine Gleichbehandlung mit der Ehe schließt allerdings schon das Grundgesetz aus, das Ehe und Familie in Artikel 6 unter seinen besonderen Schutz stellt. Ehe und Familie sind dabei nicht ohne die Elternschaft und die Erziehung von Kindern zu sehen, da ohne Kinder auf Dauer keine staatliche Gemeinschaft existieren kann. (...)

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