Frage an Lothar Riebsamen von Stefan R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
wie kommt es eigentlich dazu, dass in benachbarten Wahlkreisen wie z.B denen von Herrn Volker Kauder oder Frau Gönner fleissig Strassenbauprojekte ausgeführt werden, und sogar Herr Schockenhoff nun eine (wenn auch kleine) Zusage für RV erhalten hat, mit der B 31 jedoch trotz höchstem Verkehrsaufkommen seit Langem nichts vorangeht? Was machen Sie anders als Ihre Kollegen?
Sehr geehrte Herr Reuter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
In Ihrer E-Mail kritisieren Sie, dass in der Vergangenheit zahlreiche Infrastrukturprojekte in Baden-Württemberg im Gegensatz zur B 31 einen Zuschlag für einen Baubeginn erhalten haben.
Diese Straßenbauprojekte sind bereits seit vielen Jahren rechtskräftig planfestgestellt. Der Planfeststellungsbeschluss der B 311 bei Tuttlingen wurde beispielsweise bereits im Jahr 2003, der für die B 311 Herbertingen im Landkreis Sigmaringen bereits im Jahr 2000 erteilt. Die Baumaßnahme B 30 bei Ravensburg war im Jahr 2006 planfestgestellt worden.
Das für die Bodenseeregion so wichtige Straßenbauprojekt B 31 bei Friedrichshafen/Waggershausen - Immenstaad hat im Gegensatz zu den anderen genannten Maßnahmen erst im Jahr 2010 einen Planfeststellungsbeschluss erhalten.
Die Enttäuschung ist nicht auf Grund der von Ihnen aufgeführten Objekte so groß, sondern weil Versprechungen abgegeben wurden die B 31 in den Haushalt 2013 aufzunehmen, trotz der Tatsache, dass die B 31 erst im Jahr 2010 erst rechtskräftig planfestgestellt wurde.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Riebsamen
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