Frage an Lothar Riebsamen von Sibylle S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Riebsamen,
Herzlichen Dank für Ihre wegweisende Antwort vom 11.01.2013 zum Thema Fracking. Der BUND Pfullendorf hat sie mit Interesse aufgenommen.
Es geht in Ihrer Antwort um Bereiche, die Bundesrecht betreffen.Gestatten Sie mir demzufolge die Frage: Ist, was Sie schreiben Ihre Privatmeinung oder sieht die Bundesregierung bzw. die CDU bzw. Teile derselben diese Themen so wie Sie? Wird sich die CDU für die von Ihnen genannten Desiderata einsetzen? Wann darf man mit dem von Ihnen in der CDU-Versammlung in Wald avisierten Antrag der CDU im Bundestag rechnen? Noch vor den Wahlen zum Bundstag? Wird er die von Ihnen genannten Punkte enthalten? Gibt es über denselben eine breite Diskussion innerhalb der CDU oder ist die Vorbereitung und Formulierung in die Hände einiger Weniger gelegt? Gab es/gibt es/soll es im Vorlauf eine Einbeziehung der Bürger (wie z.B. EU-weit über das Online Portal der Europäischen Kommission mit Online-Fragebogen für Privatpersonen, Unternehmen und Behörden: ec.europa.eu/your voice/ipm/forms/dispatch) geben ?
Für eine Antwort wären wir Ihnen sehr verbunden.
Mit freundlichen Grüßen von Ihrer Wahlregion nach Berlin,
Sibylle Schol,
BUND Pfullendorf
Sehr geehrte Frau Schol,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU Bundestagsfraktion und ich werden sich dafür einsetzen, dass ein Gesetzentwurf zum Thema Fracking noch in dieser Legislaturperiode formuliert wird.
Dieser Entwurfs muss unter anderem folgende Punkte beinhalten.
Den Wasserwirtschaftsämtern muss bei geplanten Frackingmaßnahmen ein Vetorecht zugesichert werden. Ebenso hat eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor Bohrungen stattzufinden.
Die Gemeinden und die Bevölkerung müssen im Vorfeld an den Beratungen beteiligt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Riebsamen
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