Frage an Lothar Jösting-Schüssler von Sigrun F. bezüglich Wirtschaft
Werden "Ihre" Juristen die Vorschläge des AK unabhängiger Juristen (Argumentationsleitfaden) zur Anfechtung der Wasserverträge noch vor dem 18.09.11 prüfen - oder werden die Berliner auf die nächste Legislaturperiode vertröstet?
Sehr geehrter Herr Jösting-Schüßler,
auch ich engagiere mich bei den Wasserbürgern UND beim Wassertisch (und bei weiteren Initiativen) und frage mich, warum Sie den Lesern den falschen Eindruck vermitteln, dass es sich um eine "Spaltung" handelt. Der Volksentscheid hatte zum Ziel, dass die Verträge FÜR ALLE offengelegt werden und VON ALLEN geprüft werden. Nach Rücksprache mit Frau Finkenthei vom AK unabhängiger Juristen hat sich leider kein einziger Jurist/Juristin von den Fraktionen des Abgeordnetenhauses an der Prüfung derb Verträge beteiligt. Was glauben Sie: Wann werden "Ihre" Juristen denn soweit sein, um die Vorschläge, die vom AK unabhänngiger Juristen erarbeitet worden sind, zu prüfen? Noch vor dem 18.09. - oder werden wir auf die nächste Legislaturperiode vertröstet?
Mit freundlichen Grüßen
Sigrun Franzen
Sehr geehrte Frau Franzen,
ich habe in meiner Antwort auf Herrn Rudek geschrieben, dass ich wegen der Existenz zweier Initiativen leicht irritiert bin. Wenn es denn so ist, dass Sie zusammenarbeiten, um so besser.
Ich kann Ihnen nicht sagen, welche Juristen aus den Fraktionen bei der Stellungnahme gebeten wurden, mitzuarbeiten. Aus dem Kreis der Partei DIE LINKE meines Wissens niemand. Das scheint mir aber auch nicht das Problem zu sein. Die Verfahrensweise ist doch generell die, eine Stellungnahme/ein Gutachten etc. wird natürlich immer mit anderen existierenden Rechtsauffassungen verglichen. Dies erfordert natürlich Zeit. Eine im Ergebnis positive Prüfung würde nach dem Stand der Dinge (eine knappe Woche vor der Wahl) - und Herr Rudek hatte mich gestern gefragt - in eventuelle Koalitionsverhandlungen bzw. als Oppositionspartei in einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus einfließen. Verhandlungen werden vermutlich erst im Oktober beginnen und das Abgeordnetenhaus tagt das nächste Mal wieder am 27. Oktober.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Jösting-Schüßler
Weitere Fragen an Lothar Jösting-Schüssler
(...) erlauben Sie mir am Anfang die Bemerkung, dass ich ein klein wenig irritiert bin, nun von den "Wasserbürgern" angeschrieben zu werden, nachdem ich in den letzten Monaten/Jahren auch selbst an Gesprächen mit dem "Berliner Wassertisch" teilgenommen habe. Für die Durchsetzung von berechtigten Interessen halte ich es für wichtig, sich möglichst nicht zu spalten, sondern immer zu versuchen, gemeinsam Anliegen zu formulieren. (...)
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