Frage an Lothar Jösting-Schüssler von Rojda U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo,
ich bin 20 Jahre alt und habe gerade mein Abitur abgeschlossen. Zu meiner Frage: Ich beschäftige mich seit zwei Tagen sehr intensiv mit den Wahlprogrammen der Parteien um mich damit auf die Berliner Wahlen vorzubereiten. Ich finde es aber sehr Grausames was dabei entstanden ist, ich weiß nicht, warum die so kompliziert sind und vor allem so lang. Bei manchen frage ich mich: Was wollen sie da von mir, was erzählen sie mir da, was sind überhaupt deren Ziele? Wäre es vielleicht möglich, dass Sie die fünf wichtigsten Ziele Ihrer Partei zusammenfassen und vor allem ein bisschen erläutern könnten. Es könnte nämlich passieren, dass gerade Ihre Partei wirklich total auf mich zutrifft und ich Sie bloß nicht verstehe und es vielen anderen vielleicht genauso geht.
Ich bedanke mich schon mal im Voraus, ich bin echt gespannt, was dabei rauskommen wird.
Ciao
Rojda Urun, 20 Jahre
Die Frage wurde gestellt im Rahmen der Aktion duhastdiemacht.de, die u.a. von der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung, dem Jugendportal des Deutschen Bundestags "Mitmischen.de" und dem Förderprogramm der Europäischen Union "JUGEND IN AKTION" unterstützt wird. duhastdiemacht.de will das demokratisches Bewusstsein bei Jugendlichen fördern und ihre Bereitschaft zum Engagement stärken. Gefördert wird das Portal von der Robert Bosch-Stiftung.
Hallo Herr Urun,
eine Bemerkung vorweg. Neben dem sicherlich langen Wahlprogramm in dem auch viele Detailfragen angesprochen werden, hat DIE LINKE auch ein Kurzwahlprogramm, das die wichtigsten Forderungen beinhaltet - nachzulesen auf der Seite der LINKEN im Internet.
Aber nun zu Ihrer eigentlichen Frage:
Ziel 1: Alle in unserer Stadt lebenden Menschen sollen dort wohnen können, wo sie leben wollen. Dies ist leider insbesondere in den Innenstadtbezirken vor allem wegen steigender Mieten nicht mehr selbstverständlich. DIE LINKE tritt deshalb mit verschiedenen Forderungen (s. Details im Wahlprogramm) dafür ein, dass Mieterhöhungen begrenzt werden müssen. Berlin hat weit über 200.000 landeseigene Wohnungen. Sie insbesondere müssen preiswerten Wohnraum anbieten. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll erschwert werden, da hier häufig Mieter/innen von Kündigungen betroffen sind. Zwangsumzüge von Hartz-IV-Bezieher/innen müssen verhindert werden.
Ziel 2: Die Arbeitslosigkeit in Berlin muss weiter gesenkt werden. Sie ist immer noch sehr hoch. Deshalb wollen wir 150.000 neue Arbeitsplätze vor allem in der Industrie und im Dienstleistungsektor schaffen, die auch ordentlich nach Tarif bezahlt werden müssen (s. Details im Wahlprogramm). Im öffentlichen Dienst des Landes darf es keinen weiteren Personalabbau mehr geben.
Ziel 3: DIE LINKE will Arbeit, von der man leben kann durchsetzen und unsichere Arbeitsverhältnisse beenden. Wir treten beispielweise für einen Mindestlohn von sofort 8,50 Euro bei allen Beschäftigungsverhältnissen ein. Aufträge des Landes und der Bezirk dürfen nur an Unternehmen gehen, die md. 8,50 Euro ihren Beschäftigten zahlen. DIE LINKE hat übrigens hier 7,50 Euro schon durchgesetzt. Wirtschaftsförderung des Landes erhalten nur die Unternehmen, die sozialversicherungspflichtige und tariflich bezahlte Arbeit bei ihren Mitarbeiter/innen nachweisen können.
Ziel 4: Gute Bildung für alle - von der Kita bis zu Bildungsangeboten im Rentenalter. Jedes Kind soll einen beitragsfreien ganztägigen Kitaplatz bekommen. Wir wollen die Gemeinschaftsschule mit gemeinsamen Lernen für alle , die jetzt schon ein Erfolgsmodell ist, weiter ausbauen. Die Studienangebote müssen verbessert werden. Mit der LINKEN wird es auch in Zukunft keine Studiengebühren geben - versprochen!
Ziel 5: Öffentlich weil es vernünftig ist, lautet eine der Losungen der LINKEN. Unternehmen der Daseinsvorsorge in öffentlichem Eigentum (Wasser, Strom, Gas, Nahverkehr, Wohnungen) können nach Überzeugung der LINKEN die Interesse der Bürger/innen besser wahrnehmen als private, die ausschließlich am Gewinn orientiert sind. Wir wollen deshalb die teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe wieder in öffentliches Eigentum zurückführen. Der Einfluss des Landes auf Strom und Gas (alles von SPD und CDU privatisiert ) soll entscheidend vergrössert werden. Die BVG bleibt öffentliches Unternehmen. Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften sollen ihren Wohnungsbestand vergrössern.
So weit, so kurz, Herr Ulun . Vielleicht reizen die Antworten sie ja doch unser langes Wahlprogramm durchzulesen.
Mit freundlichen Grüssen
Lothar Jösting-Schüßler
Weitere Fragen an Lothar Jösting-Schüssler
Sehr geehrte Frau Franzen,
ich habe in meiner Antwort auf Herrn Rudek geschrieben, dass ich wegen der Existenz zweier Initiativen leicht irritiert bin. Wenn es denn so ist, dass Sie zusammenarbeiten, um so besser.
(...) erlauben Sie mir am Anfang die Bemerkung, dass ich ein klein wenig irritiert bin, nun von den "Wasserbürgern" angeschrieben zu werden, nachdem ich in den letzten Monaten/Jahren auch selbst an Gesprächen mit dem "Berliner Wassertisch" teilgenommen habe. Für die Durchsetzung von berechtigten Interessen halte ich es für wichtig, sich möglichst nicht zu spalten, sondern immer zu versuchen, gemeinsam Anliegen zu formulieren. (...)
(...) es ist richtig, dass sich eine Mehrheit der damaligen WASG-Mitglieder gegen eine Fusion entschieden hat und nur eine Minderheit der LINKEN beigetreten ist.Wie viele Mitglieder der damaligen WASG in Friedrichshain-Kreuzberg der neuen Partei beigetreten sind, kann ich nicht sagen. Allerdings hat sich nach der Fusion die Zahl unserer Mitglieder im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg um weit über 100 erhöht, darunter auch viele Mitglieder, die vorher keiner der beiden Parteien angehörten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der Hintergrund der von Ihnen angesprochenen Privatisierung u.a. des Seniorenwohnheims Mehringplatz 5 war, wie bei anderen Privatisierungen oder auch der Übertragung an Freie Träger, die finanzielle Situation des Bezirks. (...)